Veranstaltungsberichte

Jan

2020

Liefern am Limit. Gute Pizza – schlechtes Gewissen?

Köln, wir müssen reden! Report vom 30. September 2019

Gastredner: Keno Böhme

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 30.09.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Keno Böhme von Liefern am Limit, einem offiziellem Projekt der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, begrüßen. Diskutiert wurde über die aktuelle Situation der Fahrradkuriere und wie wir als Gesellschaft und vorallem wie die Politik mit dem Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung umzugehen haben.

Heutzutage liest man fast wöchentlich in Interviews und Reportagen über die unvorstellbaren Arbeitsbedingungen und Machenschaften der Dienstleistungsanbieter in Deutschland. Nach dem Lesen von solchen Artikel ist die Frage, wieso Menschen unter diesen Bedingungen arbeiten gehen, die erste die man sich stellt. Dies war auch die erste Frage, die sich Keno Böhme der Projektsekretär von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und Social-Media Manager von Liefern am Limit stellen musste. Seine interessante Antwort war, dass der Job vergleichbar mit dem eines Schiedsrichter auf dem Fußballplatz sei. Man mache den Job an sich gerne und hätte auch Spaß an diesem, aber dieser würde durch die Bedingungen des Arbeitgebers getrübt. Deswegen sei es für ihn umso wichtiger, für seinen Job und für bessere Arbeitsbedingungen für sich und seine Kollegen zu kämpfen.

In Deutschland haben sich die Lieferdienst-Anbieter vor allem in den größeren Städten des Landes einen schonungslosen Krieg um die Vorherrschaft des Marktes geliefert. In den letzten Jahren ist der deutsche Markt durch Übernahmen und das Zurückziehen einzelner Firmen in großen Bewegungen gewesen. Das Ergebnis von diesem Machtkampf ist, dass takeaway.com (Foodora, pizza.de, Lieferheld, lieferservice.de& Lieferando) eine Art Monopolstellung in Deutschland errungen hat. Der einzige Konzern, der dem ganzen noch Paroli bieten konnte (Deliveroo), hat sich im vergangenen Jahr aus dem Deutschland-Geschäft zurückgezogen. Durch diese Umstellungen und Übernahmen haben vor allem die Arbeitsbedingungen der Arbeiter sowie die Arbeiter selbst drunter gelitten. So berichtetet Keno, dass Deliveroo bei seinem Rückzug aus Deutschland zuerst den Bestandskunden dies mitgeteilt hat, ehe die Mitarbeiter davon erfuhren. Außerdem hat takeaway.com bei der Übernahme von Foodora (ehem. Delivery Hero) die für die Branche moderaten Arbeitsbedingungen von der hauseigenen Tochterfirma Lieferando an die bekannten schlechten Verhältnisse von Foodora nach unten angepasst hat.

Keno betont, dass man von Firma zu Firma unterscheiden muss in Bezug auf Arbeitsbedingungen, da dort gehörige Unterschiede vorhanden sind. Dies sei ihm während seiner Tätigkeit bei drei verschiedenen Lieferdienstanbietern aufgefallen. Nichts desto trotz sind seine Berichte zu den jeweiligen Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Betrieben ernüchternd und klingen unvorstellbar in einem Land wie Deutschland. So gab er unter anderem an, dass es mehrmals Vorfälle bei Deliveroo gab, wo in den Winter Monaten die Löhne ausfielen, dass Mitarbeiter, die sich kritisch äußerten oder es in Betracht zogen, einen Betriebsrat zu gründen, fristlos gekündigt wurden oder der befristete Vertrag nicht verlängert wurde (Deliveroo &Foodora). Außerdem erzählt er, dass Unterschiede in der Beschaffung von der Ausstattung der Kuriere in den Firmen herrsche. So verlangen einige Anbieter von ihren Mitarbeitern, dass sie die eigene Kleidung und das eigene Fahrrad bereitstellen und die Boxen, in denen dass Essen transportiert wird, mit nach Hause nehmen müssen. Eine Entschädigung seitens der Firma bezüglich eines Verschleißes der eigenen angeschafften Geräte oder allgemeine Pauschalen ,wie in anderen Berufen, gibt es nicht und finden auch keinen Gehör in der Branche. Herr Böhme kritisiert dabei gleichermaßen die Rolle der Justiz, da Klagen, die eine Entschädigung für die Arbeitnehmer beinhalten, ins Leere laufen, da man den Grad eines Verschleißes am Fahrrad oder am Handy nicht bestimmen und so keine Entschädigung ausgezahlt werden kann. Desweiteren bemängelt er, dass es keine Verbandsklagen Möglichkeit für Arbeitnehmer gibt und so jeder Kampf alleine geführt werden muss.

Arbeitsbedingungen dieser Art dürfen keine Basis in diesem Land finden, da vor allem die aufgrund der Digitalisierung des Arbeitsmarktes neu-entstehenden Konzerne die bestehenden Lücken in den veralteten Arbeitsschutzgesetzen ausnutzen und daraus ihren Profit schlagen. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) prangert dies an und fordert, dass wenn ein fairer Lohn und ein allgemeines Arbeitsrecht für das Unternehmen nicht finanziell tragbar sind, dann darf eine solche Firma in Deutschland sein Geschäft nicht ausführen. Ein Konzern, welches auf Ausbeutung seiner Arbeiter beruht, kann keinen Platz in unserem Land haben und ist nicht unterstützenswert. Wer, wenn nicht die SPD muss dieses Thema angehen und für die Rechte der Arbeiter in den neuen Berufsfeldern wie Kuriere aller Art oder sogenannten „Juicern/Chargern“ eintreten.

Der digitale Wandel im Arbeitsbereich schreitet unaufhaltsam voran und stellt unser Leben, so wie wir es kennen, auf den Kopf. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie wir eine faire und gerechte Arbeit im digitalen Zeitalter gewährleisten können. Hier ist die Politik gefordert unsere bereits bestehenden und funktionierenden Arbeiterschutzgesetzte in das neue Zeitalter zu überführen, sowie die bereits bestehenden Strukturen so zu formieren, um bestehende Schlupflöcher schließen zu können. Nur so können wir es schaffen, dass Arbeitnehmer für den Schritt ins digitale Zeitalter gewappnet sind.

Jan

2020

Straßenausbaubeiträge – Schluss mit der Abzocke!

Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Oktober 2019

Gastredner: Stefan Kämmerling MdL

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 28.10.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den NRW Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, begrüßen. Diskutiert wurde über die Straßenausbaubeiträge und inwiefern man diese sozialverträglich gestalten könne.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling und erklärte, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Warum sollen die Beiträge jetzt abgeschafft werden? Kämmerling: „Sie werden immer teurer und sind schlichtweg ungerecht. Wir haben festgestellt, dass die Kosten im Straßen- und Tiefbau in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert sind, zwischen den Jahren 2000 und 2018 sind die Kosten beispielsweise um rund 59 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen häufig hohe fünfstellige Beträge bezahlen müssen.“ Das sei insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet und in den Landtag eingebracht, der einerseits die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlasten, andererseits aber die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen sichern soll. „Den Kommunen sollen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bisher durch die Grundstückseigentümer geleisteten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land NRW übernommen werden“, erklärt Kämmerling. Insgesamt liegen die Kosten hierfür landesweit derzeit bei 112 bis 127 Millionen Euro jährlich.

Die SPD schlägt eine Straßeninstandhaltungspauschale vor, ähnlich wie die Schul- und Sportpauschale. So bekommen die Kommunen abhängig von ihrer Fläche und der Einwohnerzahl eine pauschale Summe vom Land, mit der sie die Baumaßnahmen im Straßenbau bezahlen können. „Auch andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und auch dort werden selbstverständlich weiterhin kommunale Straßen saniert“, sagt Kämmerling.

Kämmerling sieht die schwarz-gelbe Landesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks durch eine Volksinitiative, zahlreiche Zuschriften von Bürgern, Resolutionen und einer Initiative vom Bund der Steuerzahler nun unter Zugzwang, hier nun endlich zu handeln. Ein 5-Punkte-Papier der CDU aus dieser Legislaturperiode wurde abgelehnt, weil es die Probleme nur verlagere, aber nicht löse. Mit dem Vorschlag, die Kommunen zukünftig selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden zu lassen, würde sich der Gesetzgeber schlichtweg seiner Verantwortung entziehen, kritisiert Kämmerling. Finanzstarke Städte und Gemeinden würden die Beiträge dann abschaffen. Finanzstarke Kommunen würden sie beibehalten zw. Beibehalten müssen. Das sei ungerecht.

Auch berichtete Kämmerling von der vor einigen Wochen stattgefundene Anhörung von Sachverständigen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Durch die Bank hatten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen im Ergebnis gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und bildet nicht die Realität im Land ab. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter für die Abschaffung der Beiträge kämpfen“, so Stefan Kämmerling.

In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Köln sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, schloss Kämmerling.

Jan

2020

Ist Nippes der neue Prenzlauer Berg?

Köln, wir müssen reden! Report vom 17. Juni 2019

Gastredner: Lutz Heineking

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 03.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den Filmproduzenten und Regisseur Lutz Heineking begrüßen. Diskutiert wurde über die stattfindende Gentrifizierung in Köln-Nippes sowie über die Ursachen und Folgen dieser.

Die im Mockumentary Stil gedrehte Serie „Andere Eltern“ handelt, einhergehend mit der Gentrifizierung in Nippes, von Eltern und hoffentlich-bald Eltern. Der Filmemacher spielt in seiner Comedyserie mit den Eitelkeiten der einzelnen Elternpaare und arbeitet sich satirisch an allen schlagzeilenträchtigen Themen der modernen Elternschaft ab: Ernährungsfanatismus, Impfglaubenskriege, Sexualerziehung, Helikoptereltern etc.

Als Gentrifizierung bezeichnet man den sozioökonomischen Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug. Gentrifizierungsprozesse laufen nach einem typischen Mustern ab: Die Bevölkerung verändert sich, Immobilien werden durch Sanierung aufgewertet, die lokale Infrastruktur passt sich an und schließlich erfährt das Viertel einen symbolischen Wandel. Nippes durchlebt wie Ehrenfeld, Deutz oder Kalk gerade diesen Prozess.

Ein Strukturwandel, wie die Gentrifizierung ihn darstellt, bringt nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer hervor. Hier ist es die Aufgabe der Politik, diesen Umbruch moderat zu gestalten, sodass keine Gesellschaftsschicht ausgeschlossen wird. Allerdings stellt die Gentrifizierung nur ein Teilstück des sozioökonomischen Wandels dar. Denn bei einer solchen Veränderung sind mehrere Faktoren neben der Gentrifizierung von Bedeutung. Dazu zählt die sich verändernde Arbeitswelt, der einhergehende Generationenwechsel sowie die allgemeine Veränderung der Gesellschaft die vom Zeitgeist geprägt ist. Dieser Wandel darf nicht pauschal diskreditiert werden, da mit diesem Wandel ein Lernprozess einhergeht, der mit Fortschritt verbunden ist, sodass die Floskel “Neu ist immer besser” In diesem Fall in Teilen konveniert.

Die Antwort auf die Frage, ob Nippes der neue Prenzlauer Berg wird, ist individuell je nach Betroffenheit zu beantworten. Konkret ist aber ein direkter Vergleich irreführend. Denn wenn man die Historie zwischen den beiden Stadtteilen vergleicht, identifiziert man signifikante Unterschiede. Der Stadtteil Prenzlauer Berg wurde nach der Wende sozioökonomisch neu ausgerichtet und am Reißbrett gestaltet. Eine solche Entwicklung widerfuhr Nippes nicht, da Nippes in den letzten Jahrzehnten einen gesunden organischen Wandel durchlief, der bis heute anhält. Jeder Wandel brachte neue Gesellschaftsschichten (Kriegsflüchtlinge, Gastarbeiter, Studenten, Künstler etc.) nach Nippes, die das bestehende Leben innerhalb des Viertels bereicherten und einen prägenden Beitrag für ein lebendiges Viertel schufen.

Nov

2019

Maria 2.0 Ist die katholische Kirche ohne Frauen noch zu retten?

Köln, wir müssen reden! Report vom 03. Juni 2019

Gastrednerinnen: Doris Bauer und Andrea Laska

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 03.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Doris Bauer und Andrea Laska und viele weitere Mitglieder der Sammlungsbewegung Maria 2.0 der St. Agnes Kirche aus dem Agnesviertel in der Kölner Nordstadt begrüßen. Diskutiert wurde über die Beweggründe, Aufgaben und Ziele der Bewegung sowie darüber, ob die Kirche ohne Veränderungen zukunftsfähig sei.

Die Antworten auf die Frage „Ist die Kirche ohne Frauen zu retten?“ sind vielfältig und fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welche Zeit man schaut und wessen Handlungen man betrachtet. In der Kirche kommt es auf das „Wie“ an: wichtig ist, ob die Vertreter der Kirche die Gewissensentscheidung des Einzelnen begleiten und auch akzeptieren und respektieren, wenn diese Entscheidung anders ausfällt, als die katholische Lehre es vorgibt. Die Kirche sei dazu da, die persönliche Entwicklung zu unterstützen und den Mensch auf seinem Lebensweg zu begleiten.

Jedoch hilft die Kirche nicht nur bei der Persönlichkeitsentwicklung, sondern zielt nach Meinung der Aktivistinnen der Maria 2.0-Bewegung oft auch auf eine Indoktrinierung. Die Aktivistinnen stehen, anders als die hierarchische und aus heutiger Sicht rückständige lateinische Kirche, für eine offene Kirche ein, die eine Anerkennung auch der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften voraussetzt. Zudem fordern sie die Öffnung der kirchlichen Ämter für Frauen, die eine Lockerung des Zölibats sowie die endgültige Gleichstellung von Mann und Frau. Desweiteren kritisieren die beiden Rednerinnen ausdrücklich die stiefmütterliche Behandlung der Missbrauchsvorfälle in der katholischen Kirche und fordern eine lückenlose Aufklärung dieser.

Die beiden Aktivistinnen zeigten auf, dass sich die Kirche die Frage stellen müsse, wie sie das Sprachrohr des Glaubens bleiben will und nicht belanglos werden möchte. Denn die Macht der Kirche nimmt in Deutschland und der Welt stetig ab. Ohne Gewaltenteilung und Aufgeben von Macht implodiert die Kirche, dadurch nimmt der Einfluss der Kirche ab. Der massive Mitgliederschwund in den Kirchen ist eine Folge dessen. Die Bewegung stellt fest, dass sich in Deutschland keine allgemeine Glaubenskrise sondern eine Kirchenkrise zuträgt: „Die Menschen wollen irgendwo ankommen, finden aber keine Resonanz mehr.“ Diese Krise zeigen die Reaktionen der einzelnen Kirchenverbände eindrucksvoll, die teilweise für die Bewegung keinerlei Akzeptanz zeigen und somit an den alten Strukturen festhalten wollen.

Nach der Diskussionsrunde waren sich alle Anwesenden einig, dass die Frage, ob die Kirche ohne Frauen auskommen würde, gar nicht zur Debatte stünde. Dies zeigen unter anderem Erfahrungsberichte der anwesenden Gäste die bezeugen, dass ohne den ehrenamtlichen Tätigkeiten von Frauen kirchliche Feiern und Unternehmungen nicht mehr zu Stande kämen. Des weiteren wurde deutlich, dass die noch recht junge Bewegung nur mit durchgehender Penetranz und Öffentlichkeitsarbeit auf Dauer etwas zu ihren Gunsten bewirken kann.

Nov

2019

Liegt Finsterdeutschland im Osten?

Köln, wir müssen reden! Report vom 16. September 2019

Gastredner: Albrecht Schröter, ehem. OB der Stadt Jena

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 16.09.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Albrecht Schröter, den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister der Stadt Jena, begrüßen. Diskutiert wurde über die grundlegende Frage, inwiefern der Osten mit dem Westen tangiert und wie wir es schaffen, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, die Wiedervereinigung weiter voran zu bringen.

Der Mauerfall jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal und trotzdem ist „der Osten“ immer noch Zielscheibe für Hohn und Spott „aus dem Westen“. Dies empfindet nicht nur der ehemalige OB von Jena Albrecht Schröter als besorgniserregend und ist um Aufklärung bemüht. Denn durch die friedliche Revolution vor 30 Jahren erfuhren die neuen Bundesländer einen radikalen Strukturwandel.

Im Zuge der Vereinigung des politischen sowie ökonomischen Systems und der Öffnung der Grenzen zwischen DDR und BRD wurde das Leben für die Menschen der ehemaligen DDR auf den Kopf gestellt. Das Resultat dieses Wandels waren zahlreiche Auswanderungen von vor allem jungen Menschen in Richtung Westen und massiver Stellenabbau in ehemaligen DDR-Betrieben. Hier wünscht sich Albrecht Schröter mehr Empathie und Verständnis aus den alten Bundesländern und verweist darauf, dass aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und Globalisierung ein erneuter Strukturwandel der ganzen Republik bevorstehe.

Der Wandel einer Gesellschaft ist die Folge einer sozio-ökonomischen Revolution. Wie vor hundert Jahren, wo durch die Industrialisierung Verwerfungen in der Gesellschaft entstanden, so erleben wir auch heute durch die fortschreitende Digitalisierung/Globalisierung einen erneuten Umbruch in der Gesellschaft. Aufgrund dieses Umbruchs befürchten viele Menschen, von der „modernen Welt“ abgehängt zu werden.

Diese Ängste sind seit jeher Nährboden für Populistische Kräfte. So ist es kein Wunder, dass die AfD vor allem im Osten in den letzten Jahren so erstarkt ist. Es ist jedoch wichtig, dass eine Differenzierung zwischen den AfD-Wählern erfolgt, denn nicht jede/r AfD-Wähler/in ist ein/e Rechtsextremist/in, sondern ein/e Wähler/in, der erhofft, durch „Protestparteien“ (so wie sich die AfD selbst sieht) erhört zu werden, beziehungsweise den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Allerdings muss man auch aufzeigen, dass auch diese Bürgerinnen und Bürger gewillt sind oder es ihnen gleichgültig ist, Menschen mit rechtextremen Gedankengut oder Faschisten in eine demokratische Institution zu wählen.

Dieser markante Umschwung gepaart mit der Lädierung der DDR-Historie resultierte darin, dass viele Menschen das Gefühl verspürten, dass ihnen die Identität geraubt wurde bzw. ihre Vergangenheit. Dies und die empfundene Arroganz des „Westens“ könnten dazu führen, dass sich „Ostdeutsche“ als Bürger 2. Klasse sehen. Hier muss die Politik anpacken, meint Albrecht Schröter und wünscht sich, dass der Osten mehr in das Bewusstsein der Bundespolitik als auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger gerückt wird. Er betont, dass dazu glaubwürdige Politikerinnen und Politiker unentbehrlich sind, die dieser Aufgabe auch gerecht werden. Denn nichts ist bedrohlicher als eine Institution, die sich Demokratie nennt, von der sich ihre Bürgerinnen und Bürger abgewendet haben. So ist es essenziell, dass wir diese Probleme gemeinsam und entschlossen angehen und dafür sorgen, dass in Zukunft auch dieser Bruch der Vergangenheit angehört.

Okt

2019

Ist der Staat zu blöd zum Bauen?

Köln, wir müssen reden! Report vom 13. Mai 2019

Gastredner: Rolf Krähmer, ehem. Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 13.05.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Rolf Krähmer, den ehem. Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW, begrüßen. Diskutiert wurde über die grundlegende Frage, ob der Privatbau wirklich besser ist als staatlich beauftragter und wie Kostenexplosionen sowie Bauverzug beim staatlichen Bau allgemein entstehen können.

Ist der Staat zu blöd zum Bauen? Bevor man diese Frage beantworten kann, muss man zuerst einen genaueren Blick auf die einzelnen Faktoren werfen. Einer davon ist, dass der Staat in der Regel Unikate baut (Archive, Opern, etc.), sodass sich die Vorausplanung komplexer ausgestaltet als bei einem Bau für ein Einfamilienhaus. Darüber hinaus müssen viele Gebäude im Bestand oder während des Betriebs saniert werden, wodurch es schnell zu Bauverzögerungen kommen kann.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (kurz: VOB) ist oft Anlass für eine Verzögerung des Baus. Denn eine vom Staat ausgestellte VOB, muss alle Begebenheiten und Details der zu bebauenden Fläche enthalten. Dies ist allerdings nicht (hundertprozentig) realisierbar, vor allem bei einer so alten Stadt wie Köln. Ein gutes Beispiel ist hier das Bauvorhaben des Rheinboulevards in Deutz, wo ein altes römisches Kastell gefunden wurde. Bei einer Verletzung der VOB hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf einen Kostenausgleich und das Recht auf eine neue Vertragsaushandlung. Einigen sich die beiden Vertragspartner nicht, wird dies gerichtlich geregelt, was einen Verzug von bis zu 1,5 Jahren bedeutet.

Desweiteren ist auch das Gesetz gegen Wettbewerbsverzerrung, welches Korruption und Diskriminierung zuvorkommen soll, des öfteren Ursache für eine Bauverzögerung. Da ein staatlicher Bau öffentlich ausgeschrieben werden muss, kann dies zu einer Behinderung der einzelnen Bewerber auf der Baustelle führen. Falls ein Bewerber sich in seiner Arbeit behindert sieht, kann er eine sogenannte Behinderungsanzeige stellen, was zu einem Stopp auf der Baustelle und einem Ausbleiben der Vergabe führt.

PPP („public-private-partnership“, dt. „öffentlich-private-Partnerschaft“) ist eine Zusammenarbeit privater Unternehmen und des Staats, die eine Zwecks-Gemeinschaft eingehen, um eine Arbeitsaufteilung zu ermöglichen. So verpflichtet sich die private Seite zu einer effizienten Erstellung der Leistung und der Staat dazu, öffentliche Interessen mit einzubeziehen. Diese Partnerschaften werden aber allgemein als kritisch angesehen, da die geplanten Ausgaben schnell das vorhergesehene Etat übersteigen, um eine zügige Fertigstellung zu gewährleisten. (Bsp.: A1 Hamburg-Bremen).

Ein Paradebeispiel für einen gelungenen staatlich beauftragten Bau, der aber in der Öffentlichkeit als Kostenfalle wahrgenommen wurde, ist das Landesarchiv am Duisburger Hafen. Grund hierfür ist eine Modellzeichnung mitsamt Kostenrahmen, die in der öffentlichen Wahrnehmung als feste Kostensumme registriert wurde. Der Bau, der schlussendlich realisiert wurde, entsprach nicht mehr der Modellzeichnung, weshalb ein anderer Kostenrahmen entstand. Desweiteren ist bei einer Modellzeichnung der Grundstückspreis sowie das Mobiliar nicht enthalten. Der im Vertrag stehende Betrag für das Gebäude wurde am Ende eingehalten.

Das Beispiel vom Landesarchiv in Duisburg zeigt eindrucksvoll, dass beim staatlichen Bau die öffentliche Wahrnehmung eine entscheidende Rolle spielt. Denn aufgrund von Presse- und Medienvertretern wird über jede Bauverzögerung und außerplanmäßige Kostenerhöhung berichtet. Eine Verzögerung oder Kostenerhöhung beim privaten Bau wird nicht öffentlich gemacht, da keine Baufirma freiwillig davon berichten würde. (Bsp. : Dieselskandal) Ein direkter Vergleich ist demzufolge nicht möglich.

Ein Bauverzug scheitert selten an nicht vorhandenen Geld, sondern an einem Fachkräftemangel in den Behörden und Ämtern sowie in der Baubranche, die den Bau schließlich ausführen sollen. Hinzu kommen Interessenkonflikte in den Ausschüssen, die verschiedene Ziele oder Prioritäten verfolgen, welche sich am Ende im Zusammenspiel miteinander kollidieren.

Okt

2019

Hallo Köln, beweg Dich!

Köln, wir müssen reden! Report vom 06. Mai 2019

Gastrednerin: Peter Pfeifer, Vorsitzender des Kölner Stadtsportbundes

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 06.05.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Peter Pfeifer, den Vorsitzenden des Kölner Stadtsportbundes, begrüßen. Diskutiert wurde über den Status quo des Stadtsportbundes Köln, sowie über die Chancen und Leistungen, die der Sport in der Stadt Köln bieten kann.

Welchen Stellenwert hat der Sport in Köln? Nach der Auffassung des Vorsitzenden des Kölner Stadtsportbundes Peter Pfeifer keine allzu große. Dies belegt die geringe Wertschätzung, die der Stadtsportbund von der Kölner Koalition erfährt. Die selbsternannte Sportstadt Köln gibt es seiner Auffassung nach nicht, denn abseits von den Entertainment Sportarten/-vereinen wie der 1.FC Köln oder der KEC wird der Breitensport, der die Basis des ganzen bildet, eher als Last als eine Chance wahrgenommen.

Besonders deutlich wird dies beim Thema Integration, hier war und ist der Sport jeher ein Vorreiter. Wo sonst werden Menschen verschiedener kultureller Herkunft und Alters zusammenkommen, um gemeinsam etwas nachzugehen. Dazu kommt das eine faire Behandlung auf allen Seiten essenziell ist, um Sport im Verbund ausüben zu können. Der Sport verbindet nicht nur, sondern stellt auch eindrucksvoll die Weichen für ein gesellschaftliches Zusammenleben. Es ist unabdingbar, dies gebührend anzuerkennen und entsprechend zu fördern, sowie Initiativen zu setzen.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Pilotprojekt „Mitternachtssport“. Dabei handelt es sich um ein nächtliches Sportangebot, welches von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 27 Jahren genutzt werden kann. Die Sportjugend Köln bietet mittlerweile 25 Angebote auf dem ganzen Stadtgebiet verteilt an. Die Sportgruppen werden von den Jugendlichen selbst reguliert unter der Aufsicht von qualifizierten Übungsleitern. Dadurch wird allen Beteiligten klar, wie wichtig es ist, sich an Absprachen zu halten, fair miteinander umzugehen und andere mit ihren individuellen Fähigkeiten zu akzeptieren. Durch die Kooperation mit naheliegenden Sportvereinen wird die Möglichkeit geboten, die Sportart über das Angebot hinaus betreiben zu können und in vorhandene Strukturen eingebunden zu werden. Nach Angaben der Polizei ist in den Gegenden, wo das Projekt stattfindet, die Kriminalitätsrate rapide gesunken.

Im Zuge dessen muss sich die Wertschätzung des Ehrenamts steigern. Dies war für alle Anwesenden unbestreitbar, denn man kann nur ein vielfältiges Sportangebot bereitstellen, wenn das dafür notwendige Personal anständig bezahlt wird. Zudem muss generell das Ehrenamt an die heutige Zeit angepasst werden, da die Arbeitswelt sich verändert hat. Aufgrund von schlechter Bezahlung und veralteten Strukturen ist es nicht mehr möglich, eine breite und qualitativ hochwertige Sportauswahl zu bieten. Grade im Zuge der Trendsportarten muss der Vereinssport zusehen, nicht den Anschluss zu verlieren, denn auf lange Sicht kann man mit den Konditionen der privaten Anbieter nicht konkurrieren. Dazu gehört auch ein selbstbewussteres Auftreten der Vereine vor seinen Mitgliedern.

Hinsichtlich des demografischen Wandels sowie des Bevölkerungswachstums in der Stadt Köln ist es umso wichtiger, genügend Plätze für Sportbegeisterte Menschen zu schaffen. Seit letztem Jahr hat die Stadt die Senioren-Beihilfe gestartet, wo für Projekte 127.000€ zur Verfügung stehen. Ein Beispiel ist das Pilotprojekt „Sundaach aktiv!“, welches in der zwölf wöchigen Testphase am Anfang des Jahres, durchweg positiv aufgenommen wurde. Mit dem Programm sollen viele Menschen die Möglichkeit bekommen, Sport(arten) unverbindlich auszuprobieren und sich langfristig für Bewegung zu begeistern. Dabei sollen sie zugleich Kontakt mit den Sportvereinen knüpfen können. Denn aus der ersten Begegnung kann auch ein langfristiges Engagement werden.

Um die potentielle Anzahl an Neu-Mitgliedern auffangen zu können, braucht es zwangsläufig keine neuen Vereine, sondern lediglich eine Überarbeitung der allgemeinen Vereinsstruktur. Dort liegt noch viel ungenutztes Potenzial. Gleiches gilt für die zahlreichen Anlagen und Plätze, die momentan ungenutzt brach liegen und nach einer Sanierung wieder betriebsbereit wären. Vereine bleiben aber auch in Zukunft unabdingbar. Ein Blick Richtung Westen in die USA zeigt das eindrucksvoll. Sportvereine sind die einzigen Institutionen, die es schaffen, Menschen jeglichen Alters und Herkunft zusammenzubringen und sind für eine pulsierende und attraktive Stadt, die Köln sein will, unabdingbar. Sportentwicklung bedeutet auch immer Stadtentwicklung.

Jul

2019

Klimaschutz im Verkehr – Ziele noch erreichbar?

Köln, wir müssen reden! Report vom 24. Juni 2019

Gastrednerin: KVB-AG Chefin Stefanie Haaks

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 24.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ die neue KVB Chefin Stefanie Haaks begrüßen. Diskutiert wurde über den Stellenwert des ÖPNV in der Zukunft, mögliche Ausbaupläne sowie über die nicht vorhandenen Klimaanlagen in den Zügen.

Der Verkehrssektor in Deutschland ist für ein Fünftel der Co² Emissionen verantwortlich. Um die designierten Klimaziele noch erreichen zu können, muss ein Umdenken in der Verkehrspolitik sowie -nutzung stattfinden. Der ÖPNV stellt hier die Antwort dar. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, muss eine 180° Wende vollzogen werden, um einen klimafreundlichen und zukunftsorientierten Verkehr in Deutschland zu konstituieren. Von einer Umstrukturierung des Straßenverkehrs würde nicht nur der ÖPNV, die Fahrradfahrer oder die Fußgänger sondern auch die Stadt profitieren. Denn die freigewordenen Straßenzüge wie Parkbereiche wären nun zur Neugestaltung zugänglich. Daher sind Klimakrise und ÖPNV kohärent.

Einer solchen Verkehrswende bedarf es einer Modernisierung der schon in die Jahre gekommenen Züge, des sanierungsbedürftigen Schienennetzes sowie eine Öffnung für alternative Verkehrsmittel. Aufgrund der Monopolstellung des Autos ab den 50er Jahren wurden im Zuge sinkender Fahrgastzahlen die Zahlungen im ÖPNV drastisch gekürzt. Erst ab den späten 90er Jahren investierte man wieder in den öffentlichen Nahverkehr. Züge ohne Klimaanlage sowie das unzureichende Bus-/Schienennetz sind einige Resultate, dieser Sparpolitik in den 60er, 70er und 80er Jahren.

Ein Ausbau des ÖPNV steht im direkten Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Verkehrs. Da viele Verkehrsbetriebe schon heute an ihren Kapazitätsgrenzen liegen, müssen Lösungen gefunden werden, die einem zukunftsfähigen Ausbau gerecht werden, um den prognostizierten Anstieg von Fahrgästen auffangen zu können. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten muss die Frage nach dem Stellenwert des Autos gestellt werden: Ist die Zeit des Autos in den Innenstädten vorbei, um Platz für den notwendigen Ausbau zu schaffen? Hier fordert die KVB-Chefin die Politik auf, mutiger in der Verkehrsfrage zu agieren und sich an Tabubrüche heranzutrauen, denn alleine sei man nicht in der Lage, die Fragen der Zukunft zu lösen.

Um den Bürgerinnen und Bürger einen Umstieg von seinem Auto auf das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern, muss dringend ein breites Angebot im ÖPNV geschaffen und in den Ausbau der Fahrradwege investiert werden. Das Ziel ist einen gesunden Verkehrsmix aus ÖPNV, Fahrrad, Leihsystemen (E-Roller etc.), On-Demand Diensten sowie der Beförderungsmittel der Zukunft zu finden. Die KVB möchte dem gerecht werden und investiert gerade unter anderem in neue Züge, in den Streckenausbau sowie in Zukunftstechnologien des Verkehrs. Der Anspruch der KVB ist es, in Zukunft ein zuverlässiges und flächendeckendes Netz mit sich ergänzenden Verkehrsoptionen anbieten zu können.

In der Verkehrsfrage muss allerdings auch bei den Bürgerinnen und Bürger ein Umdenken stattfinden, um die Verkehrswende auch geltend zu machen. Zudem muss die Frage nach der Finanzierung des ÖPNVs gestellt werden. Wie wollen wir in Zukunft schneller und gezielter in den öffentlichen Nahverkehr investieren und die Zahlungen transparenter und zugänglicher bzw. verständlicher zu gestalten?

Die Frage, ob die Klimaziele noch erreichbar sind, hängt nicht allein von der Verkehrswende in Deutschland ab, sondern ist nur global zu beantworten. Die Klimakrise kann nur gemeinsam aufgehalten werden, Alleingänge wie in den USA oder Brasilien sind fahrlässig und nicht zielführend. Deutschland darf sich aber auch nicht aus der Verantwortung ziehen und muss als gutes Beispiel in der Klimafrage voran gehen. So ist schlussendlich ein vor allem schnelles aber auch nachhaltiges Handeln in der Verkehrspolitik gefragt.

Apr

2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Januar 2019

Wem schadet Religion?

Gastredner: Pfarrer Franz Meurer, Katholische Kirchengemeinde Höhenberg und Vingst

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 28.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Pfarrer Franz Meurer von der Katholischen Kirchengemeinde Höhenberg und Vingst begrüßen. Diskutiert wurde über die Rolle und den Einfluss von Religion und Kirche.

Die Antworten auf die Frage „Schadet Religion?“ sind vielfältig und fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welche Zeit man schaut und wessen Handlungen man betrachtet. Bei der Religion kommt es auf das „Wie“ an: wichtig ist, ob die Vertreter der Kirche die Gewissensentscheidung des Einzelnen begleiten und auch akzeptieren und respektieren, wenn diese Entscheidung anders ausfällt als die katholische Lehre es vorgibt. Religion sei dazu da, die persönliche Entwicklung zu unterstützen.

Jedoch hilft Religion nicht nur bei der Persönlichkeitsentwicklung, sondern zielt oft auch auf eine Indoktrinierung. Auf der einen Seite gibt es ein individuelles Glaubensbekenntnis, aber Religion trägt auch immer einen Keim von Bevormundung oder Fanatismus in sich. Daher stellt sich die Frage: welchen Einfluss darf Kirche haben – und wo muss er aufhören?
Die eigentliche die Frage nach dem Verhältnis von Religion und Vernunft sei nicht wirklich lösbar, ein gewisser Konflikt dazwischen bleibt bestehen. Die Macht der Kirche nimmt in Deutschland und der Welt stetig ab. Ohne Gewaltenteilung und Aufgeben von Macht implodiert die Kirche, dadurch nimmt der Einfluss der Kirche ab. Es gibt auch kaum noch Respekt für Vertreter der Kirche aufgrund des Amtes, sondern nur noch aufgrund der Person.

Die Aufgabe ist heute: Kirchenarbeit muss zur Bindung führen, muss etwas für die Menschen tun. Aber was ist eigentlich religiös? In erster Linie Empathie haben und solidarisch leben, nur der Kirchgang und den Rosenkranz beten nützen überhaupt nichts.

Kirchen haben Mitgliederschwund, darin ähneln sie den Parteien. Es stellt sich die Frage: Warum lösen sich große Organisationen auf? Die Menschen wollen irgendwo ankommen, finden aber keine Resonanz mehr. Viele große Organisationen beschäftigen sich (zu) viel mit sich selbst. Gilt das auch für die Kirchen? In der Religion gilt heute: „Belonging first – believing second“. Wichtiger als der Glaube sei für die Bindung von Gemeindemitgliedern das Gefühl der Zugehörigkeit. Zuerst müsse die Vernunft kommen, dann die Freiheit zur Entscheidung und der Glaube ist immer ein Geschenk.

Mrz

2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 21. Januar 2019

Funktioniert Integration ohne die Flüchtlingsinitiativen?

Gastredner: Wolfgang Schmitz, ehem. WDR-Hörfunkdirektor und Mitglied im Orga-Team der initiative Willkommen in Brück

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Am 21.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den ehemaligen WDR-Hörfunkdirektor und Mitglied im Orga-Team von Willkommen in Brück, Wolfgang Schmitz, begrüßen. Diskutiert wurde darüber, wie sich die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen verändert hat und wie diese zur Integration von Geflüchteten beitragen.

Die simple Antwort auf die Titel-Frage „Funktioniert Integration ohne die Flüchtlingsinitiativen?“ muss „Nein“ lauten. Integration ist eine Langzeitaufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Für deren Gelingen ist eine persönliche Begleitung der Geflüchteten nötig, das kann eine Verwaltung gar nicht leisten.

Jetzt, nach 4 ½ Jahren, gibt es mehr Beratungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche und Geflüchtete, es gibt mehr Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Verwaltung, die Prozesse und Verfahren sind bekannt und können dadurch besser bewältigt werden. Auch die Ehrenamtlichen haben in dieser Zeit Erfahrungen und Kompetenzen gesammelt. Die Verbesserungen bei der Unterbringung gehen nur langsam voran. Inzwischen sollen die Großunterkünfte nach und nach aufgegeben werden. Da wegen des kalten Wetters aber wieder mehr Geflüchtete ankommen, müssen momentan wieder die Reserveunterkünfte genutzt werden. Ein weiteres Problem in den von der Stadtverwaltung betriebenen Unterkünften sind fehlende und häufig nicht sonderlich motivierte Sozialarbeiter*innen, ein zu geringer Betreuungsschlüssel und die hohe Fluktuation, so dass den Geflüchteten gleichbleibende Bezugspersonen fehlen. In einigen Unterkünften gibt es nur für einen halben Tag pro Woche Betreuung durch eine*n Sozialarbeiter*in, das reicht nicht aus für gelingende Integrationsarbeit. Problem sind auch unklare Zuständigkeiten, ein Beispiel dafür ist, dass es in einigen Unterkünften trotz langanhaltender Bemühungen kein WLan gibt. Dabei scheint für die beteiligten Stellen zu gelten: Alle reden mit, keiner trägt die Verantwortung.

Die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen ist heute anders, als sie vor 4 Jahren war. Zu Beginn waren sie wörtliche „Willkommens-Initiativen“, die das erste Ankommen, Kleidung und Nahrung für Geflüchtete organisiert haben. Danach ging es um Hilfe im Asylverfahren und die Unterstützung beim Spracherwerb. Heute geht es vermehrt um Teilhabeangebote und darum, Zugänge zu Teilhabe zu verschaffen, die vielen sonst verschlossen blieben. Im Mittelpunkt steht die Begleitung Einzelner in Richtung Ausbildung und Beruf, die Hilfe dabei, eine private Wohnung zu finden, sowie bei der Familienzusammenführung. All das hat einen großen Anteil daran, ob Integration gelingt, aber die Hürden sind besonders für die Familienzusammenführung hoch.

Was kann nur das Ehrenamt und was muss das Ehrenamt gerade auch noch leisten, was eigentlich auch die Hauptamtlichen könnten? Es birgt immer noch Schwierigkeiten, wenn an einer Entscheidung mehrere Stellen beteiligt sind, die nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Amtsgänge funktionieren in der Regel nicht ohne Begleitung durch Ehrenamtliche, das müsste eigentlich anders sein. Darauf verwenden die Ehrenamtlichen viel Zeit, die auch an anderer Stelle eingesetzt werden könnte. Gebraucht werden die Ehrenamtlichen bei der Begleitung Einzelner auf einem längeren Weg, wie zum Beispiel bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Wohnung. Das kann die Verwaltung nicht leisten und das ist bei jetziger Besetzung auch den Sozialarbeiter*innen nicht möglich, so dass darin die Hauptaufgabe der Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsinitiativen zu sehen ist. Dazu kommen kleinteilige Aufgaben wie zum Beispiel die Betreuung bei Hausaufgaben, Vorbereitung von Prüfungen, Freizeitangebote. Ein weiteres Problem ist bei vielen Familien auch, die Frauen auf dem Weg mitzunehmen, beispielsweise bei Sprachkursen.

Veranstaltungsberichte

Liefern am Limit. Gute Pizza – schlechtes Gewissen?

Köln, wir müssen reden! Report vom 30. September 2019

Straßenausbaubeiträge – Schluss mit der Abzocke!

Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Oktober 2019

Ist Nippes der neue Prenzlauer Berg?

Köln, wir müssen reden! Report vom 17. Juni 2019

Maria 2.0 Ist die katholische Kirche ohne Frauen noch zu retten?

Köln, wir müssen reden! Report vom 03. Juni 2019

Liegt Finsterdeutschland im Osten?

Köln, wir müssen reden! Report vom 16. September 2019

Ist der Staat zu blöd zum Bauen?

Köln, wir müssen reden! Report vom 13. Mai 2019

Hallo Köln, beweg Dich!

Köln, wir müssen reden! Report vom 06. Mai 2019

Klimaschutz im Verkehr – Ziele noch erreichbar?

Köln, wir müssen reden! Report vom 24. Juni 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Januar 2019

Wem schadet Religion?

Köln, wir müssen reden! Report vom 21. Januar 2019

Funktioniert Integration ohne die Flüchtlingsinitiativen?

JETZT BETEILIGEN

SPD NIPPES BEI INSTAGRAM

SPD NIPPES BEI FACEBOOK

AKTUELLE NEUIGKEITEN