Klimaschutz im Verkehr – Ziele noch erreichbar?

Klimaschutz im Verkehr – Ziele noch erreichbar?

Köln, wir müssen reden! Report vom 24. Juni 2019

Gastrednerin: KVB-AG Chefin Stefanie Haaks

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 24.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ die neue KVB Chefin Stefanie Haaks begrüßen. Diskutiert wurde über den Stellenwert des ÖPNV in der Zukunft, mögliche Ausbaupläne sowie über die nicht vorhandenen Klimaanlagen in den Zügen.

Der Verkehrssektor in Deutschland ist für ein Fünftel der Co² Emissionen verantwortlich. Um die designierten Klimaziele noch erreichen zu können, muss ein Umdenken in der Verkehrspolitik sowie -nutzung stattfinden. Der ÖPNV stellt hier die Antwort dar. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, muss eine 180° Wende vollzogen werden, um einen klimafreundlichen und zukunftsorientierten Verkehr in Deutschland zu konstituieren. Von einer Umstrukturierung des Straßenverkehrs würde nicht nur der ÖPNV, die Fahrradfahrer oder die Fußgänger sondern auch die Stadt profitieren. Denn die freigewordenen Straßenzüge wie Parkbereiche wären nun zur Neugestaltung zugänglich. Daher sind Klimakrise und ÖPNV kohärent.

Einer solchen Verkehrswende bedarf es einer Modernisierung der schon in die Jahre gekommenen Züge, des sanierungsbedürftigen Schienennetzes sowie eine Öffnung für alternative Verkehrsmittel. Aufgrund der Monopolstellung des Autos ab den 50er Jahren wurden im Zuge sinkender Fahrgastzahlen die Zahlungen im ÖPNV drastisch gekürzt. Erst ab den späten 90er Jahren investierte man wieder in den öffentlichen Nahverkehr. Züge ohne Klimaanlage sowie das unzureichende Bus-/Schienennetz sind einige Resultate, dieser Sparpolitik in den 60er, 70er und 80er Jahren.

Ein Ausbau des ÖPNV steht im direkten Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Verkehrs. Da viele Verkehrsbetriebe schon heute an ihren Kapazitätsgrenzen liegen, müssen Lösungen gefunden werden, die einem zukunftsfähigen Ausbau gerecht werden, um den prognostizierten Anstieg von Fahrgästen auffangen zu können. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten muss die Frage nach dem Stellenwert des Autos gestellt werden: Ist die Zeit des Autos in den Innenstädten vorbei, um Platz für den notwendigen Ausbau zu schaffen? Hier fordert die KVB-Chefin die Politik auf, mutiger in der Verkehrsfrage zu agieren und sich an Tabubrüche heranzutrauen, denn alleine sei man nicht in der Lage, die Fragen der Zukunft zu lösen.

Um den Bürgerinnen und Bürger einen Umstieg von seinem Auto auf das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern, muss dringend ein breites Angebot im ÖPNV geschaffen und in den Ausbau der Fahrradwege investiert werden. Das Ziel ist einen gesunden Verkehrsmix aus ÖPNV, Fahrrad, Leihsystemen (E-Roller etc.), On-Demand Diensten sowie der Beförderungsmittel der Zukunft zu finden. Die KVB möchte dem gerecht werden und investiert gerade unter anderem in neue Züge, in den Streckenausbau sowie in Zukunftstechnologien des Verkehrs. Der Anspruch der KVB ist es, in Zukunft ein zuverlässiges und flächendeckendes Netz mit sich ergänzenden Verkehrsoptionen anbieten zu können.

In der Verkehrsfrage muss allerdings auch bei den Bürgerinnen und Bürger ein Umdenken stattfinden, um die Verkehrswende auch geltend zu machen. Zudem muss die Frage nach der Finanzierung des ÖPNVs gestellt werden. Wie wollen wir in Zukunft schneller und gezielter in den öffentlichen Nahverkehr investieren und die Zahlungen transparenter und zugänglicher bzw. verständlicher zu gestalten?

Die Frage, ob die Klimaziele noch erreichbar sind, hängt nicht allein von der Verkehrswende in Deutschland ab, sondern ist nur global zu beantworten. Die Klimakrise kann nur gemeinsam aufgehalten werden, Alleingänge wie in den USA oder Brasilien sind fahrlässig und nicht zielführend. Deutschland darf sich aber auch nicht aus der Verantwortung ziehen und muss als gutes Beispiel in der Klimafrage voran gehen. So ist schlussendlich ein vor allem schnelles aber auch nachhaltiges Handeln in der Verkehrspolitik gefragt.

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Thomas Hegenbarth verstärkt SPD-Fraktion – im OV Nippes

Thomas Hegenbarth verstärkt SPD-Fraktion – im OV Nippes

Wechsel von der Ratsgruppe BUNT. Joisten: Hegenbarth wird neue, wertvolle Impulse einbringen. Hegenbarth: Antworten auf wichtige Zukunftsfragen erfordern soziale Grundhaltung, die nur die SPD bietet.

Thomas Hegenbarth verlässt die Ratsgruppe BUNT und wechselt in die SPD-Fraktion. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, mit Thomas Hegenbarth einen ausgewiesenen Experten für das Thema Digitalisierung für unsere Fraktion zu gewinnen. Mit seinem Fachwissen wird er neue, wertvolle Impulse in unsere Fraktionsarbeit einbringen. Die Bunten sind immer wieder mit kreativen und unkonventionellen Ideen erfolgreich gewesen, mit denen sie auch Mehrheiten überzeugen konnten. Ich erinnere nur an den fahrscheinlosen Tag bei der KVB.“

Für Thomas Hegenbarth ist der Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt konsequent: „Eine der größten Zukunftsherausforderungen unserer Zeit ist die digitale Revolution. Besonders im Bereich Arbeit sind die Herausforderungen riesig: Wie können wir Arbeit in Zukunft gestalten, damit sie nicht wegrationalisiert wird? Welche Chancen bieten sich für neue, flexible Arbeitsplatzmodelle? Antworten auf diese und andere Fragen erfordern eine soziale Grundhaltung, die es aus meiner Sicht nur in der Sozialdemokratie gibt. Wir dürfen die Digitalisierung nicht einer Politik überlassen, die nur an Marktinteressen orientiert ist oder in der Digitalisierung ein Instrument zur Überwachung sieht. Nicht die Technik sollte im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch.“

Die Kölner SPD-Vorsitzende Christiane Jäger freut sich über das neue Parteimitglied: „Wir sehen den Eintritt von Thomas Hegenbarth als eine Bestätigung und Wertschätzung für das bisherige Wirken der Kölner SPD und freuen uns über dieses Bekenntnis zur Sozialdemokratie und ihren Werten.“

Wir heißen Thomas im Ortsverein Nippes herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

 

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Bürgerbeteiligung …

Bürgerbeteiligung …

… ist ein schönes Wort. Und eigentlich eine gute Idee. Findet auch die Oberbürgermeisterin. So etwas will organisiert sein. Sie beauftragt dafür Büros. Ihr eigenes etwa. Oder Agenturen. Die Kölner Freiwilligenagentur zum Beispiel. Dafür gibt es bestimmt Ausschreibungen. Kein Klüngel, Gott bewahre. Dass der Gewinner, (sorry, die Gewinnerin, es ist ja eine Agentur), dass also der Macher der Gewinnerin in dem einen oder anderen Fall in Köln auch mal ein politisch aktiver Grüner sein kann, ist kein Zufall. Es zeugt von reinem Können.

Können muss man auch Bürgerbeteiligung. Es soll ja was dabei rumkommen. Am Besten das, was man selber will. Deshalb beginnt die erfolgreiche Beteiligung mit der Planung der Ansprache der zu Beteiligenden. Das macht man um so erfolgreicher, je gezielter. Also für eine breite Beteiligung der erwünschten Zielgruppe zunächst eine längerfristige Information bekannter Personen über einen bekannten Verteiler. Im zweiten Schritt eine gezielte Ansprache der Angesprochenen über die möglichen Ziele und das erwartete Resultat. Im dritten Schritt eine eher kurzfristige, etwas abgelegene Unterrichtung der breiteren Öffentlichkeit. Denn die hätte es ja wissen können müssen.

Wissen können müssen hätte man daher auch, dass sich vergangene Woche eine Schar Bürger auf Einladung der Kölner Freiwilligenagentur und der OB in der Trauerhalle im Nordfriedhof traf, um über eine erweiterte Nutzung der bisher vor allen dem Begräbnis dienenden Park- und Infrastruktur zu diskutieren.

Es wird tatsächlich weniger gestorben in Köln. Zumindest statistisch. Was damit zusammenhängen mag, dass sich immer öfter Menschen im Alter die Preise in der Stadt (für Wohnen zum Beispiel) nicht mehr leisten können. Es wird enger beigesetzt. In Urnen etwa, die sich auch in Türmen unterstellen lassen. Das haben schon die alten Römer so gehalten. Oder unter Bäumen, was eine friedliche Rückkehr zum Staub ist, aus dem der Mensch geschaffen wurde.

Daher brauchen Friedhöfe weniger Platz. Und deshalb hat der zuständige Ausschuss des Rates im Jahr 2017 der Verwaltung aufgetragen, sich Gedanken über die künftige Entwicklung der Anlagen zu machen. Dazu nun die Bürgerbeteiligung, in der sich circa 70 irgendwie besser unterrichtete Menschen darüber austauschten, was auf dem Friedhof alles möglich sein könnte oder sollte. Eine aktive Freizeitgestaltung auf Brachflächen zum Beispiel, Boule, Yoga oder Chorgesang? Fußball, Hundetraining oder Reiten eher nicht. Konzerte in der Trauerhalle. Mit dem Florasymphonieorchester? Mit den Höhnern oder den Rolling Stones eher nicht! Schon deswegen, weil die vielleicht nicht wieder abreisen würden.
Das Ergebnis wird protokolliert. Ob eine Fortsetzung geplant ist, blieb offen.

Fall Sie das jetzt für Scherz, Satire oder Ironie halten – nein, es hat tiefere Bedeutung. Fragen Sie ruhig nach. Das Büro der Oberbürgermeisterin gibt Ihnen bestimmt gerne Auskunft. Die Telefonnummer finden Sie im Internet unter https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/buero-der-oberbuergermeisterin

Walter Schulz für den Vorstand des OV Nippes

 

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Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Januar 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Januar 2019

Wem schadet Religion?

Gastredner: Pfarrer Franz Meurer, Katholische Kirchengemeinde Höhenberg und Vingst

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 28.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Pfarrer Franz Meurer von der Katholischen Kirchengemeinde Höhenberg und Vingst begrüßen. Diskutiert wurde über die Rolle und den Einfluss von Religion und Kirche.

Die Antworten auf die Frage „Schadet Religion?“ sind vielfältig und fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welche Zeit man schaut und wessen Handlungen man betrachtet. Bei der Religion kommt es auf das „Wie“ an: wichtig ist, ob die Vertreter der Kirche die Gewissensentscheidung des Einzelnen begleiten und auch akzeptieren und respektieren, wenn diese Entscheidung anders ausfällt als die katholische Lehre es vorgibt. Religion sei dazu da, die persönliche Entwicklung zu unterstützen.

Jedoch hilft Religion nicht nur bei der Persönlichkeitsentwicklung, sondern zielt oft auch auf eine Indoktrinierung. Auf der einen Seite gibt es ein individuelles Glaubensbekenntnis, aber Religion trägt auch immer einen Keim von Bevormundung oder Fanatismus in sich. Daher stellt sich die Frage: welchen Einfluss darf Kirche haben – und wo muss er aufhören?
Die eigentliche die Frage nach dem Verhältnis von Religion und Vernunft sei nicht wirklich lösbar, ein gewisser Konflikt dazwischen bleibt bestehen. Die Macht der Kirche nimmt in Deutschland und der Welt stetig ab. Ohne Gewaltenteilung und Aufgeben von Macht implodiert die Kirche, dadurch nimmt der Einfluss der Kirche ab. Es gibt auch kaum noch Respekt für Vertreter der Kirche aufgrund des Amtes, sondern nur noch aufgrund der Person.

Die Aufgabe ist heute: Kirchenarbeit muss zur Bindung führen, muss etwas für die Menschen tun. Aber was ist eigentlich religiös? In erster Linie Empathie haben und solidarisch leben, nur der Kirchgang und den Rosenkranz beten nützen überhaupt nichts.

Kirchen haben Mitgliederschwund, darin ähneln sie den Parteien. Es stellt sich die Frage: Warum lösen sich große Organisationen auf? Die Menschen wollen irgendwo ankommen, finden aber keine Resonanz mehr. Viele große Organisationen beschäftigen sich (zu) viel mit sich selbst. Gilt das auch für die Kirchen? In der Religion gilt heute: „Belonging first – believing second“. Wichtiger als der Glaube sei für die Bindung von Gemeindemitgliedern das Gefühl der Zugehörigkeit. Zuerst müsse die Vernunft kommen, dann die Freiheit zur Entscheidung und der Glaube ist immer ein Geschenk.

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Köln, wir müssen reden! Report vom 21. Januar 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 21. Januar 2019

Funktioniert Integration ohne die Flüchtlingsinitiativen?

Gastredner: Wolfgang Schmitz, ehem. WDR-Hörfunkdirektor und Mitglied im Orga-Team der initiative Willkommen in Brück

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 21.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den ehemaligen WDR-Hörfunkdirektor und Mitglied im Orga-Team von Willkommen in Brück, Wolfgang Schmitz, begrüßen. Diskutiert wurde darüber, wie sich die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen verändert hat und wie diese zur Integration von Geflüchteten beitragen.

Die simple Antwort auf die Titel-Frage „Funktioniert Integration ohne die Flüchtlingsinitiativen?“ muss „Nein“ lauten. Integration ist eine Langzeitaufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Für deren Gelingen ist eine persönliche Begleitung der Geflüchteten nötig, das kann eine Verwaltung gar nicht leisten.

Jetzt, nach 4 ½ Jahren, gibt es mehr Beratungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche und Geflüchtete, es gibt mehr Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Verwaltung, die Prozesse und Verfahren sind bekannt und können dadurch besser bewältigt werden. Auch die Ehrenamtlichen haben in dieser Zeit Erfahrungen und Kompetenzen gesammelt. Die Verbesserungen bei der Unterbringung gehen nur langsam voran. Inzwischen sollen die Großunterkünfte nach und nach aufgegeben werden. Da wegen des kalten Wetters aber wieder mehr Geflüchtete ankommen, müssen momentan wieder die Reserveunterkünfte genutzt werden. Ein weiteres Problem in den von der Stadtverwaltung betriebenen Unterkünften sind fehlende und häufig nicht sonderlich motivierte Sozialarbeiter*innen, ein zu geringer Betreuungsschlüssel und die hohe Fluktuation, so dass den Geflüchteten gleichbleibende Bezugspersonen fehlen. In einigen Unterkünften gibt es nur für einen halben Tag pro Woche Betreuung durch eine*n Sozialarbeiter*in, das reicht nicht aus für gelingende Integrationsarbeit. Problem sind auch unklare Zuständigkeiten, ein Beispiel dafür ist, dass es in einigen Unterkünften trotz langanhaltender Bemühungen kein WLan gibt. Dabei scheint für die beteiligten Stellen zu gelten: Alle reden mit, keiner trägt die Verantwortung.

Die Arbeit der Flüchtlingsinitiativen ist heute anders, als sie vor 4 Jahren war. Zu Beginn waren sie wörtliche „Willkommens-Initiativen“, die das erste Ankommen, Kleidung und Nahrung für Geflüchtete organisiert haben. Danach ging es um Hilfe im Asylverfahren und die Unterstützung beim Spracherwerb. Heute geht es vermehrt um Teilhabeangebote und darum, Zugänge zu Teilhabe zu verschaffen, die vielen sonst verschlossen blieben. Im Mittelpunkt steht die Begleitung Einzelner in Richtung Ausbildung und Beruf, die Hilfe dabei, eine private Wohnung zu finden, sowie bei der Familienzusammenführung. All das hat einen großen Anteil daran, ob Integration gelingt, aber die Hürden sind besonders für die Familienzusammenführung hoch.

Was kann nur das Ehrenamt und was muss das Ehrenamt gerade auch noch leisten, was eigentlich auch die Hauptamtlichen könnten? Es birgt immer noch Schwierigkeiten, wenn an einer Entscheidung mehrere Stellen beteiligt sind, die nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Amtsgänge funktionieren in der Regel nicht ohne Begleitung durch Ehrenamtliche, das müsste eigentlich anders sein. Darauf verwenden die Ehrenamtlichen viel Zeit, die auch an anderer Stelle eingesetzt werden könnte. Gebraucht werden die Ehrenamtlichen bei der Begleitung Einzelner auf einem längeren Weg, wie zum Beispiel bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Wohnung. Das kann die Verwaltung nicht leisten und das ist bei jetziger Besetzung auch den Sozialarbeiter*innen nicht möglich, so dass darin die Hauptaufgabe der Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsinitiativen zu sehen ist. Dazu kommen kleinteilige Aufgaben wie zum Beispiel die Betreuung bei Hausaufgaben, Vorbereitung von Prüfungen, Freizeitangebote. Ein weiteres Problem ist bei vielen Familien auch, die Frauen auf dem Weg mitzunehmen, beispielsweise bei Sprachkursen.

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Köln, wir müssen reden! Report vom 14. Januar 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 14. Januar 2019

Kinderarmut – Sind Kinder in Köln arm dran?

Gastrednerin: Ingrid Hack, Vorsitzende von Kindernöte e.V. und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 14.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ die Vorsitzende von Kindernöte e.V. und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack begrüßen. Diskutiert wurde darüber, wie Kinderarmut und ihren Folgen entgegengewirkt werden kann.

Kinderarmut entsteht immer durch Armut der Eltern – aufgrund von Arbeitslosigkeit, Anstellung im Niedriglohnsektor oder atypischer Beschäftigung. Das wirkt sich auf ihre Kinder aus: in Armut an Materiellem, aber auch an Teilhabe, Chancen, Bildung, Förderung und anderen für ein gesundes Aufwachsen bedeutenden Faktoren.

Etwa 26% der Kinder, die in Köln leben, sind arm oder armutsgefährdet, in manchen Stadtteilen liegt der Anteil bei über 40%. Neben der wachsenden Niedriglohnbeschäftigung von Eltern hat auch die Einführung von Hartz IV Kinder empfindlich getroffen. Denn: Kinder sind nicht arbeitslos, sie gehören gar nicht in dieses System. Aber sind ihre Eltern arbeitslos, erhalten sie faktisch kein Kindergeld, weil es auf die Transferleistungen angerechnet wird. Nachdem 2010 höchstrichterlich der Leistungs-Betrag für Kinder als zu niedrig beurteilt worden war, wurde 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Aber das bringt hohen Verwaltungsaufwand und hohe Hürden für Eltern mit sich, so dass nur ca. 25% der Leistungsberechtigten tatsächlich auch Leistungen in Anspruch nehmen. Momentan werden über die steuerlichen Kindervorteile diejenigen Familien stärker gefördert, die eh schon mehr haben. Das ist nicht Sinn der Sache.

Deswegen wird aktuell wieder eine Kindergrundsicherung diskutiert. Seit 2009 gibt es verschiedene Vorschläge zu deren Ausgestaltung. Der aktuelle Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass für jedes Kind bis zu 630€ monatlich gezahlt werden, abgestuft nach Einkommen der Eltern. Dieser Betrag soll unabhängig von der Sozialhilfe sein, es würden fast alle anderen Förderungen abgeschafft. Vorteile einer solchen Regelung wären ein geringerer Verwaltungsaufwand und der Wegfall zahlreicher Hürden für einzelne Förderungen. So könnten tatsächlich alle Familien und Kinder davon profitieren und das frei verfügbare Einkommen individuell für die Kinder eingesetzt werden.

Es gab in den vergangenen Jahren aber auch positive Entwicklungen, um Familien zu fördern und Armut bzw. Armutsbedrohung zu verringern: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, die hier teils eingeführte Gebührenfreiheit und das Bundeskinderschutzgesetz, das Hilfen und Prävention ermöglicht, sind Beispiele. Was hilft Familien und Kindern in Armut? Die größte Wirkung haben niedrigschwellige und praxisorientierte Hilfsmaßnahmen mit festen Bezugspersonen, zum Beispiel Familienhebammen, Schulsozialarbeiter*innen oder Fachkräfte in Familienzentren. Wegen nicht ausreichender Finanzierung können aber damit nicht alle Bedarfe gedeckt werden.

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Köln, wir müssen reden! Report vom 07. Januar 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 07. Januar 2019

Köln wir müssen reden – über Europa

Gastrednerin: Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Köln, wir müssen reden. ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 07.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl begrüßen. Der Jahresauftakt stand ganz im Zeichen der Europawahl, es wurde darüber diskutiert, wie die SPD die EU gestalten will.

Diese Wahl wird eine Europawahl, wie es vorher keine gab. Einerseits betreffen die Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, immer mehr Menschen – andererseits werden die EU-kritischen Stimmen stärker. Auf Veranstaltungen ist zu merken, dass das Interesse an Europa wächst, gerade auch in der jüngeren Generation. Viele haben den Brexit als Weckruf wahrgenommen, um die progressiven Kräfte in Europa wieder nach vorne zu bringen. Denn wir wollen nicht, dass Europa in die Hände von Rechtspopulisten gerät.

Europa ist nicht perfekt, doch gemeinsam stehen wir besser da als alleine. Aber: Die EU kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist. Nur wirtschaftlich zusammenwachsen reicht nicht mehr aus, dieser Zweck ist gut erfüllt, aber die EU überzeugt nicht mehr vor Ort. Wir müssen uns fragen: Wie muss sich die EU weiterentwickeln und wie müssen wir die EU weiterentwickeln? Die Negativabgrenzung gegen Rechtspopulisten ist wichtig, reicht alleine aber nicht aus. Das „eine große Thema für die Europawahl“ ist für jede*n von uns etwas anderes: ein soziales Europa, Europa als Friedensprojekt, Digitalisierung und Klimaschutz als Zukunftsthemen, das sind nur einige wichtige Anliegen.

Es ist ein Problem, dass verschiedene Ebenen nicht zusammengebracht werden und auch in der inhaltlichen Darstellung nicht verknüpft werden, obwohl das sehr sinnvoll wäre – das würde auch der politischen Darstellung vor Ort helfen. Wir wollen nicht nur „mehr“ Europa, sondern auch ein „besseres“ Europa, das durch eine Verknüpfung mit den Kommunen näher an den Bürger*innen ist.

Das Thema Solidarität muss wieder mit Leben gefüllt werden, auch gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien. Vielfach wird Solidarität in Europa so verstanden, dass damit nur „Wir bezahlen für die anderen“ gemeint ist. Aber unser Menschenbild ist ein anderes: die EU wurde als solidarische Gemeinschaft gegründet und nicht, um für jeden Einzelnen nur das Meiste herauszuholen.

In unserer Partei steckt so viel mehr, als die Umfrageergebnisse momentan hergeben. Wir alle profitieren von Europa. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine starke SPD in einem solidarischen Europa, damit das weiterhin so bleibt.

Posted by Daniela Richardon in Veranstaltungsberichte, 0 comments

OB Reker und die Metropolregion Rheinland – Aus den Fehlern nichts gelernt

Es ist in der Presse in aller Munde. Die Geschäftsführung des Metropolregion Rheinland e.V. wird neu besetzt. Es wird die bisherige Franktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat. Die Position wird mit ca 150.000,- € vergütet. Die Arbeit des Vereins wird durch ihre Mitglieder, insbesondere die beteiligten Städte und Kreise finanziert. Continue reading →

Posted by Henning Meier in Allgemein, 0 comments

„Wir wollen wohnen!“ – Neues Bündnis in NRW – Jetzt unterstützen!

Unser wichtigstes Thema ist und bleibt Wohnen. Wir in Nippes brauchen dringend eine Politik, welche die Probleme sieht und anpackt. Die aktuelle Landesregierung macht genau das Gegenteil. Sie nimmt die Sorgen der Bürger nicht nur nicht wahr. Sie handelt sogar entgegengesetzt und verschlimmert die Sorgen der Menschen.

Derzeit gibt es noch einige gesetzliche Regelungen, welche die Mieter in NRW schützen. Aus unserer Sicht müsste der Mieterschutz noch ausgebaut werden. Aber genau an die bestehenden Regelungen möchte die Landesregierung ran und diese streichen. Bislang gilt noch der Schutz vor: Continue reading →

Posted by Henning Meier in Allgemein, 0 comments