Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Oktober 2019

Gastredner: Stefan Kämmerling MdL

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 28.10.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den NRW Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, begrüßen. Diskutiert wurde über die Straßenausbaubeiträge und inwiefern man diese sozialverträglich gestalten könne.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling und erklärte, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.

Warum sollen die Beiträge jetzt abgeschafft werden? Kämmerling: „Sie werden immer teurer und sind schlichtweg ungerecht. Wir haben festgestellt, dass die Kosten im Straßen- und Tiefbau in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert sind, zwischen den Jahren 2000 und 2018 sind die Kosten beispielsweise um rund 59 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen häufig hohe fünfstellige Beträge bezahlen müssen.“ Das sei insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet und in den Landtag eingebracht, der einerseits die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlasten, andererseits aber die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen sichern soll. „Den Kommunen sollen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bisher durch die Grundstückseigentümer geleisteten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land NRW übernommen werden“, erklärt Kämmerling. Insgesamt liegen die Kosten hierfür landesweit derzeit bei 112 bis 127 Millionen Euro jährlich.

Die SPD schlägt eine Straßeninstandhaltungspauschale vor, ähnlich wie die Schul- und Sportpauschale. So bekommen die Kommunen abhängig von ihrer Fläche und der Einwohnerzahl eine pauschale Summe vom Land, mit der sie die Baumaßnahmen im Straßenbau bezahlen können. „Auch andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und auch dort werden selbstverständlich weiterhin kommunale Straßen saniert“, sagt Kämmerling.

Kämmerling sieht die schwarz-gelbe Landesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks durch eine Volksinitiative, zahlreiche Zuschriften von Bürgern, Resolutionen und einer Initiative vom Bund der Steuerzahler nun unter Zugzwang, hier nun endlich zu handeln. Ein 5-Punkte-Papier der CDU aus dieser Legislaturperiode wurde abgelehnt, weil es die Probleme nur verlagere, aber nicht löse. Mit dem Vorschlag, die Kommunen zukünftig selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden zu lassen, würde sich der Gesetzgeber schlichtweg seiner Verantwortung entziehen, kritisiert Kämmerling. Finanzstarke Städte und Gemeinden würden die Beiträge dann abschaffen. Finanzstarke Kommunen würden sie beibehalten zw. Beibehalten müssen. Das sei ungerecht.

Auch berichtete Kämmerling von der vor einigen Wochen stattgefundene Anhörung von Sachverständigen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Durch die Bank hatten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen im Ergebnis gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und bildet nicht die Realität im Land ab. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter für die Abschaffung der Beiträge kämpfen“, so Stefan Kämmerling.

In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Köln sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, schloss Kämmerling.

Köln, wir müssen reden! Report vom 17. Juni 2019

Gastredner: Lutz Heineking

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 03.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den Filmproduzenten und Regisseur Lutz Heineking begrüßen. Diskutiert wurde über die stattfindende Gentrifizierung in Köln-Nippes sowie über die Ursachen und Folgen dieser.

Die im Mockumentary Stil gedrehte Serie „Andere Eltern“ handelt, einhergehend mit der Gentrifizierung in Nippes, von Eltern und hoffentlich-bald Eltern. Der Filmemacher spielt in seiner Comedyserie mit den Eitelkeiten der einzelnen Elternpaare und arbeitet sich satirisch an allen schlagzeilenträchtigen Themen der modernen Elternschaft ab: Ernährungsfanatismus, Impfglaubenskriege, Sexualerziehung, Helikoptereltern etc.

Als Gentrifizierung bezeichnet man den sozioökonomischen Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug. Gentrifizierungsprozesse laufen nach einem typischen Mustern ab: Die Bevölkerung verändert sich, Immobilien werden durch Sanierung aufgewertet, die lokale Infrastruktur passt sich an und schließlich erfährt das Viertel einen symbolischen Wandel. Nippes durchlebt wie Ehrenfeld, Deutz oder Kalk gerade diesen Prozess.

Ein Strukturwandel, wie die Gentrifizierung ihn darstellt, bringt nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer hervor. Hier ist es die Aufgabe der Politik, diesen Umbruch moderat zu gestalten, sodass keine Gesellschaftsschicht ausgeschlossen wird. Allerdings stellt die Gentrifizierung nur ein Teilstück des sozioökonomischen Wandels dar. Denn bei einer solchen Veränderung sind mehrere Faktoren neben der Gentrifizierung von Bedeutung. Dazu zählt die sich verändernde Arbeitswelt, der einhergehende Generationenwechsel sowie die allgemeine Veränderung der Gesellschaft die vom Zeitgeist geprägt ist. Dieser Wandel darf nicht pauschal diskreditiert werden, da mit diesem Wandel ein Lernprozess einhergeht, der mit Fortschritt verbunden ist, sodass die Floskel “Neu ist immer besser” In diesem Fall in Teilen konveniert.

Die Antwort auf die Frage, ob Nippes der neue Prenzlauer Berg wird, ist individuell je nach Betroffenheit zu beantworten. Konkret ist aber ein direkter Vergleich irreführend. Denn wenn man die Historie zwischen den beiden Stadtteilen vergleicht, identifiziert man signifikante Unterschiede. Der Stadtteil Prenzlauer Berg wurde nach der Wende sozioökonomisch neu ausgerichtet und am Reißbrett gestaltet. Eine solche Entwicklung widerfuhr Nippes nicht, da Nippes in den letzten Jahrzehnten einen gesunden organischen Wandel durchlief, der bis heute anhält. Jeder Wandel brachte neue Gesellschaftsschichten (Kriegsflüchtlinge, Gastarbeiter, Studenten, Künstler etc.) nach Nippes, die das bestehende Leben innerhalb des Viertels bereicherten und einen prägenden Beitrag für ein lebendiges Viertel schufen.

Köln, wir müssen reden! Report vom 03. Juni 2019

Gastrednerinnen: Doris Bauer und Andrea Laska

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 03.06.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Doris Bauer und Andrea Laska und viele weitere Mitglieder der Sammlungsbewegung Maria 2.0 der St. Agnes Kirche aus dem Agnesviertel in der Kölner Nordstadt begrüßen. Diskutiert wurde über die Beweggründe, Aufgaben und Ziele der Bewegung sowie darüber, ob die Kirche ohne Veränderungen zukunftsfähig sei.

Die Antworten auf die Frage „Ist die Kirche ohne Frauen zu retten?“ sind vielfältig und fallen unterschiedlich aus, je nachdem in welche Zeit man schaut und wessen Handlungen man betrachtet. In der Kirche kommt es auf das „Wie“ an: wichtig ist, ob die Vertreter der Kirche die Gewissensentscheidung des Einzelnen begleiten und auch akzeptieren und respektieren, wenn diese Entscheidung anders ausfällt, als die katholische Lehre es vorgibt. Die Kirche sei dazu da, die persönliche Entwicklung zu unterstützen und den Mensch auf seinem Lebensweg zu begleiten.

Jedoch hilft die Kirche nicht nur bei der Persönlichkeitsentwicklung, sondern zielt nach Meinung der Aktivistinnen der Maria 2.0-Bewegung oft auch auf eine Indoktrinierung. Die Aktivistinnen stehen, anders als die hierarchische und aus heutiger Sicht rückständige lateinische Kirche, für eine offene Kirche ein, die eine Anerkennung auch der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften voraussetzt. Zudem fordern sie die Öffnung der kirchlichen Ämter für Frauen, die eine Lockerung des Zölibats sowie die endgültige Gleichstellung von Mann und Frau. Desweiteren kritisieren die beiden Rednerinnen ausdrücklich die stiefmütterliche Behandlung der Missbrauchsvorfälle in der katholischen Kirche und fordern eine lückenlose Aufklärung dieser.

Die beiden Aktivistinnen zeigten auf, dass sich die Kirche die Frage stellen müsse, wie sie das Sprachrohr des Glaubens bleiben will und nicht belanglos werden möchte. Denn die Macht der Kirche nimmt in Deutschland und der Welt stetig ab. Ohne Gewaltenteilung und Aufgeben von Macht implodiert die Kirche, dadurch nimmt der Einfluss der Kirche ab. Der massive Mitgliederschwund in den Kirchen ist eine Folge dessen. Die Bewegung stellt fest, dass sich in Deutschland keine allgemeine Glaubenskrise sondern eine Kirchenkrise zuträgt: „Die Menschen wollen irgendwo ankommen, finden aber keine Resonanz mehr.“ Diese Krise zeigen die Reaktionen der einzelnen Kirchenverbände eindrucksvoll, die teilweise für die Bewegung keinerlei Akzeptanz zeigen und somit an den alten Strukturen festhalten wollen.

Nach der Diskussionsrunde waren sich alle Anwesenden einig, dass die Frage, ob die Kirche ohne Frauen auskommen würde, gar nicht zur Debatte stünde. Dies zeigen unter anderem Erfahrungsberichte der anwesenden Gäste die bezeugen, dass ohne den ehrenamtlichen Tätigkeiten von Frauen kirchliche Feiern und Unternehmungen nicht mehr zu Stande kämen. Des weiteren wurde deutlich, dass die noch recht junge Bewegung nur mit durchgehender Penetranz und Öffentlichkeitsarbeit auf Dauer etwas zu ihren Gunsten bewirken kann.