Wird die SPD noch gebraucht?
Gastrednerin: Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes
Köln, wir müssen reden. ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!
Wird die SPD noch gebraucht? Natürlich ja – auch und insbesondere im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Jahr. Die europakritischen und antieuropäischen Kräfte im EU-Parlament werden immer stärker, gerade da braucht es die SPD als starke pro-europäische Kraft. Ein Problem der vergangenen Jahre sei es, dass jede sozialdemokratische Partei alleine kämpft, während die Rechten Allianzen schließen. Auch die Kräfte auf der politischen Linken müssten wieder mehr zusammenarbeiten, um die EU zu stärken, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Investitionshaushalt, und die Vision der Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen.
Wir müssen wieder die Machtfrage stellen. Das hat die SPD seit ihrer Gründung gemacht und damit unter anderem die Sozialversicherung, den 8-Stunden-Tag und das Frauenwahlrecht erstritten. Heute liege die Macht im digitalen Kapitalismus, dem zentralisierten Netz und den großen Unternehmen, die praktisch eine Monopolstellung haben. Wir brauchen eine gerechte Besteuerung dieser Unternehmen, zum Beispiel über eine internationale Mindeststeuer, und ein europäisches Kartellrecht, um eine übermächtige Stellung einzelner Unternehmen zu verhindern. Diese Machtfrage habe dieselbe Dimension wie die vor 100 Jahren
Wir müssen Hartz IV hinter uns lassen – das Sozialsystem brauche nach 15 Jahren eine Generalüberholung und nicht nur einzelne Nachbesserungen. Der Sozialstaat dürfe kein Hindernisparcours sein für die Menschen, die ihn in Anspruch nehmen. Eine Rundumerneuerung der Sozialsysteme könnte bedeuten: Auch Beamte und Selbständige zahlen in die Rentenkasse ein. Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin ab und führen stattdessen die Bürgerversicherung ein.
Die Diskussionen auf dem Debattencamp haben gezeigt: Der Neuanfang kann gelingen. Wir müssen unsere Ideen aus Berlin in die Regionen tragen und gemeinsam für eine starke Sozialdemokratie stehen.