Köln, wir müssen reden! Report vom 24. September 2018

Sozialdemokratie und Arbeitnehmervertretung – passt das überhaupt noch?

Gastredner: Harald Kraus, Betriebsratsvorsitzender* der KVB und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Köln, wir müssen reden. ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Zum ersten Talk nach der Sommerpause durfte „Köln, wir müssen reden“ am 24.09.2018 den Betriebsratsvorsitzenden der KVB und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln, Harald Kraus, begrüßen. Thema des Abends waren Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in den städtischen Gesellschaften, und vor welchen Herausforderungen diese stehen. In den Fokus gerieten die Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat der SWK, als sie im Juli dieses Jahres überraschend Harald Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden wählten.

Zunächst wurde der Mythos des „Roten Blocks“ in den Gewerkschaften und Arbeitnehmer-vertretungen ausgeräumt: Diese seien kein verlängerter Arm der SPD oder der LINKEN, wie es von Kritikern behauptet wird. Vielmehr sind sie unabhängige Einheitsgewerkschaften, in denen Mitglieder aller Parteien und Parteilose vertreten sind, so dass die Parteizugehörigkeit bei Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit keine Rolle spielt.

Die Stärke der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen entstehe daraus, dass sie – anders als Parteien – nach außen geschlossen auftreten. Um die besten Ideen werde intern diskutiert und gerungen, Entscheidungen würden aber im Konsens und nicht mit wechselnden Mehrheiten getroffen, sodass eine Berechenbarkeit und Verlässlichkeit für die Verhandlungs-partner entstehe. Gewerkschaften sind dort erfolgreich, wo sie streikfähig sind und Arbeitnehmer*innen sich noch vor Ort und nicht nur virtuell engagieren. Trotzdem seien auch an den Gewerkschaften 15 Jahre neoliberale Politik und Sparpolitik nicht spurlos vorbeigegangen, die im Zuge dessen auch Vertrauen verloren hätten.

In der Diskussion wurde die Frage gestellt, wie SPD und Arbeitnehmervertretungen wieder besser zusammenarbeiten können. Dabei ist ein zentrales Problem, dass es für Menschen, die aktive Betriebsratsarbeit machen, allein schon zeitlich schwer ist, sich zusätzlich aktiv in einer Partei einzubringen. Hinzu kommt, dass in den Ortsvereinen selten Arbeitnehmerfragen auf der Tagesordnung stehen, sodass Arbeitnehmervertreter*innen oft keine Möglichkeit haben, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen. Die Einbindung von Arbeitnehmern in die Parteistrukturen müsse verbessert werden, bessere Repräsentation und ein Stimmrecht von Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) auf Parteitagen könnte ein erster Schritt dafür sein.
*seit Ende September und der Wahl von Garrelt Duin zum Aufsichtsratsvorsitzenden ist Harald Kraus Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der SWK

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