Unser wichtigstes Thema ist und bleibt Wohnen. Wir in Nippes brauchen dringend eine Politik, welche die Probleme sieht und anpackt. Die aktuelle Landesregierung macht genau das Gegenteil. Sie nimmt die Sorgen der Bürger nicht nur nicht wahr. Sie handelt sogar entgegengesetzt und verschlimmert die Sorgen der Menschen.
Derzeit gibt es noch einige gesetzliche Regelungen, welche die Mieter in NRW schützen. Aus unserer Sicht müsste der Mieterschutz noch ausgebaut werden. Aber genau an die bestehenden Regelungen möchte die Landesregierung ran und diese streichen. Bislang gilt noch der Schutz vor:
- überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
- dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
- Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
- der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.
Nun hat sich in NRW um den Deutschen Mieterbund (DMB) ein Bündnis formiert, um den Kahlschlag im Mieterschutz zu verhindern. Eine Stellungnahme des DMB findet man hier. Zu dem Bündnis gehören neben den Wohlfahrts- und Sozialverbänden und dem DGB auch die NRWSPD. Wir unterstützen dieses Bündnis ausdrücklich!
Die Petition findet man hier:
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen
Das Thema betrifft uns alle in NRW und es wäre sehr wichtig, wenn möglichst viele die Petition unterzeichnen. Es dauert auch nicht lange.
Wir bleiben dabei: Wohnen.Bezahlbar.Machen !
