Wahlprogramm Iris Frerich Kommunalwahl 2020

BILDUNG

Bildungscampus Nippes mit idealer Lage als Stadtteilschule

Ich fordere die Schaffung eines neuen Bildungscampus Nippes auf dem Gelände der Edith-Stein-Realschule / Barbara-von-Sell-Berufskolleg / Peter-Ustinov-Realschule / Grundschule Bülowstraße als Gesamtschule. Dieser Standort hat den Vorteil, dass die Schule mit in den Sozialraum eingebunden wäre. Das Konzept einer Gesamtschule beruht u.a. auf einer engen Verzahnung von Schule, Elternarbeit, Sozialeinrichtungen,
Betrieben, Sportvereinen etc. in einem bestehenden Sozialraum. Eine solche Schule kann ein wichtiger Knotenpunkt für ein umfangreicheres Konzept von Bildungsarbeit im Sozialraum innerhalb eines Bildungsnetzwerkes Nippes werden. Das Gelände ist durch die unmittelbare Nähe zur Haltestelle Neusser Straße/Gürtel optimal an den öffentlichen Straßenverkehr angebunden. Die Stadtteilbibliothek und die Volkshochschule liegen in der direkten Nachbarschaft. Alle diese Vorteile machen den Bildungscampus Nippes zu einer echten Stadtteil-Schullandschaft. Vorhandenes zu gestalten, anstatt auf Bauvorhaben in ferner Zukunft zu setzen, für die es in Nippes dazu keine Grundstücke gibt – das ist mein Motto. Also: Kein Neubau, sondern Neuformation.
Dass wir mehr Gesamtschulen brauchen, belegen die etwa 1.000 Kölner Kinder, die in diesem Jahr von den Gesamtschulen abgewiesen werden mussten. Der Bedarf ist höher als das Angebot. Weitere Informationen

Inklusion

Inklusion (ein Modell, das Forderungen der Genfer Menschenrechtskommissionen umsetzen soll) macht eigentlich nur in einer Gesamtschule Sinn. Die gegenwärtige schulische Situation in Nippes ist alles andere als befriedigend: zu wenig Sonderpädagogen, es fehlen nachhaltige Fortbildungsangebote, es gibt keine Förderräume, kaum Material. Eine bloße Zuweisung von Förderschüler ist unter diesen Umständen verantwortungslos. Was bleibt, sind überforderte Lehrer und Schüler ohne sachgerechte Förderung. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen den Bildungscampus Nippes mit einer Gesamtschule, in der das Inklusionsmodell sinnvoll ist und funktioniert. Hier und direkt vor Ort.

Beitragsfreie Bildung – lebenslang

Bildung und Teilhabe sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Eltern und dem sozialen Hintergrund. Beitragsfreie Kindertagesstätten sind daher für mich eine ebenso selbstverständliche Forderung wie die nach kostenfreiem und gesunden Mittagessen an allen Schulen. Wir brauchen mehr Unterstützung für Familien mit Kindern, auch in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für die Schaffung von Betriebskindergärten und flexiblere Betreuungszeiten ein. Was muss noch geschehen, wie lange wird die demografische Entwicklung weiter ignoriert, bevor die Stadt Köln den Schulnotstand aufruft?

MOBILITÄT

Öffentliche Verkehrsmittel

Um die Lebensqualität und Sicherheit in unsere, Veedel zu verbessern, halte ich es für notwendig, alle Straßen in Nippes zur 30er-Zone zu machen.
Ich werde darum kämpfen, dass der örtliche Verkehr besser ausgebaut wird und damit neue, sichere Radwege entstehen. Ich will die Verkehrswende jetzt voran bringen. Dafür braucht es das Zusammenspiel aller umweltfreundlichen Verkehrsmittel im Umweltverbund mit einem starken ÖPNV als Rückgrat. Umlagefinanziert und in öffentlicher Hand.
Die gesamte Infrastruktur der Mobilität soll bei der KVB gebündelt werden: ein städtischer Mobilitätsdienstleister vom Bus-on-Demand über das Leihfahrrad bis zur Mobilitätsstation. Was in die Stadtkasse aus Parkraumbewirtschaftung und Stellplatzablösen fließt, soll über einen Mobilitätsfonds aus einer Hand in neue Mobilitätsangebote reinvestiert werden.

Umbau der Niehler Straße

Noch können wir uns einbringen, Gedanken machen und neu denken. Wohin kommen die Radwege, wie breit soll die Fahrbahn sein? Wo macht ein Kreisverkehr Sinn? Wie bekommen wir sichere und komfortable Fuß- und Radwege sowie bessere Beleuchtung hin? Wo machen Bushaltestellen Sinn? Über all diese Fragen würde ich gerne mit euch ins Gespräch kommen. Erste Pläne für den Umbau gibt es schon – und damit eine gute Diskussionsgrundlage.

Verkehrskonzept für das Clouth-Werk

Leider wurde bei der Planung des neuen Wohngebietes das Verkehrskonzept nicht optimal mitgedacht. Ein großes junges Wohngebiet mit fast 3000 Menschen muss gut und komfortabel an die öffentliche Verkehrsinfrastruktur angebunden sein. Weit entfernte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sind keine Anreize, das Auto stehen zu lassen.

Veedelsbus / Mobilitäts-App / On-Demand-Bus

Ich setze mich für Mini- oder Midibusse in Nippes ein, die entfernter liegende Quartiere mit dem Zentrum Neusser Straße, der U-Bahn-Station Florastraße sowie mit der SBahn-Station Nippes verbinden. Es gibt zum Beispiel keine Verbindung zum Sechzig-Viertel von der Neusser Straße aus. Das muss geändert werden! Wirklich toll wäre es, wenn die Fördergelder des Bundes nach dem Monheimer Vorbild abgerufen würden und in Nippes der erste autonomfahrende Bus die Menschen in unserem Veedel transportieren würde. Wir brauchen eine Mobiltäts-App, mit der man ohne Probleme von A nach B kommt, einfach, mit verschiedenen Verkehrsmitteln, mit der man buchen und bezahlen kann und informiert wird, sobald Störungen auftreten. Das Prinzip des On-Demand-Bus lässt sich prima mit der Idee vom Veedelsbus und der Mobilitäts-App verbinden.

Parkplätze

Ich denke, es ist sinnvoll und nachhaltig, langfristig weniger Autos in Nippes zu haben. Das darf natürlich nicht zu Lasten derer gehen, die auf ein Auto angewiesen sind. Ich halte die Schaffung von Quartiersgaragen für hilfreich und bin dafür, Kundenparkplätze für Anlieger zu öffnen.

Fahrräder

Zudem brauchen wir gut platzierte und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, damit die Bürger auch weiterhin gerne mit dem Fahrrad einkaufen fahren. Unbedingt notwendig sind sichere Fußwege und Radverkehrsführungen im Bereich Geldernstraße/Parkgürtel/Mauenheimer Straße. Hierzu gibt es vom Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Nippes“ praktische und kostengünstige Vorschläge, für stadtteilübergreifende Radwege zwischen Nippes, Bilderstöckchen und Ehrenfeld.

Fußgänger

Ebenso werde ich die Lobby der Fußgänger stärken. Die Rolltreppen und die Aufzüge der KVB im Veedel müssen dringend repariert werden! Menschen mit Einschränkungen sowie Eltern mit Kinderwägen können die KVB nicht nutzen, wenn sie nicht barrierefrei an den Bahnsteig gelangen können! Im Sinne der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist es notwendig , den Fußgängerweg räumlich von dem Radweg zu trennen – zu oft kommt es zu gefährlichen Situationen vor Geschäften und Cafés, bei denen die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern kollidieren. Ein Beispiel für diesen Missstand ist der Schillplatz. Hier fahren Radfahrer quer über den für Fahrzeuge gesperrten Platz, statt diesen zu umfahren, wie es eigentlich vorgesehen ist. Daraus entstehen regelmäßig Konflikte mit den Fußgängern.

WOHNEN

In ganz Köln steigt die Einwohnerzahl bis 2040 voraussichtlich um 68.000, allein in Nippes soll die Zahl der Einwohner bis 2030 um 2.600 ansteigen. Hier findet laut Statistikamt der Stadt ein Verdichtungsprozess statt: Es werden mehr Kinder geboren als Menschen sterben.

Milieuschutzsatzung

Fast 38.000 Bürgerinnen und Bürger gibt es in Nippes. Im neuen Clouth-Werk entstehen rund 1.000 Wohnungen, in denen schon jetzt viele junge Familien leben. Die Mietpreise in Nippes sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Ich setze mich für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Zudem brauchen wir in Nippes eine Milieuschutzsatzung, die uns vor teuren Sanierungen und den damit verbundenen Mietpreiserhöhungen schützt. München und Hamburg machen es vor. Ich dränge darauf, dass die Stadt bebaute oder unbebaute Grundstücke selber kauft, statt ihre zu verkaufen. Das verhindert Immobilienspekulationen, die Wohnungen in Köln immer teurer machen. Für das Severinsviertel hat der Kölner Stadtrat eine solche Milieuschutzsatzung bereits beschlossen. Wir brauchen sie auch in Nippes, damit Nippes bürger- und familienfreundlich bleiben kann und die anschreitende Gentrifizierung schnell gestoppt wird.

Vorkaufsrecht

Da für Neubauten Grundstücke im Innenbereich fehlen, müssen die Wohnungsbaugesellschaften wie die GAG bei der Vergabe von Baugrundstücken vorgezogen werden. Die Stadt Köln hat generell ein Vorkaufsrecht bei der Flächenvergabe; dieses sollte sie auch wahrnehmen. Ich will, dass diejenigen, die ein Konzept für geförderte Gemeinschaftsflächen und/oder für ein „grünes Veedel“ mitplanen, die Flächen dann preiswerter erhalten.

Kooperatives Baulandmodell

Das Kooperative Baulandmodell verpflichtet Bauherrinnen, Investoren sowie Vorhabenträgerinnen bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, 30% der Wohnungen im öffentlich geförderten Segment zu errichten, vorausgesetzt es entstehen mehr als 20 Wohneinheiten. Gleichzeitig werden sie stärker in die Pflicht genommen, sich an den ursächlichen Folgekosten (Infrastruktur) zu beteiligen. Dies gilt beispielsweise für Kindertagesstätten, Grünflächen und Spielplätze.

Umdenken

Wir müssen umdenken, damit wir mehr Wohnraum erhalten, ohne die für das Klima wichtigen Grünflächen zu versiegeln. Das gelingt u.a. mit mehr Lückenbebauung und mehr Hochbauten. Wir brauchen Dachgeschosswohnungen und müssen mindergenutzte Grundstücke bebauen (z. B. auf der Xantener Straße). Ich werde mich dafür einsetzen, dass mehr kreative Wohnbebauungsprojekte realisiert werden, dass zum Beispiel auch an ungewöhnlichen Orten neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Die Wohnungen über Supermärkte zu bauen – wie die Kölner SPD bereits im Stadtrat vorgeschlagen hat, ist eine ebenso einfache wie kreative Idee. Der Raum über den bisher einstöckigen Märkten kann so sinnvoll genutzt werden.
Dach- und Fassadenbegrünung können einen guten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen. Wir brauchen einen deutlich höheren Anteil an Wohnungen für Ältere, Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen. Ich werde um ein Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Umwandlung in Ferienwohnungen bzw. Gewerberäume kämpfen.

Da muss eine Lösung her. Schnell.
Für diese Ziele werde ich mich nachhaltig einsetzten.
Gemeinsam für unser Veedel.

Weitere Informationen zu unserer Kandidatin für den Kölner Stadtrat Iris Frerich finden Sie hier: www.iris-frerich.de