Solidarität

Köln, wir müssen reden! Report vom 07. Januar 2019

Köln, wir müssen reden! Report vom 07. Januar 2019

Köln wir müssen reden – über Europa

Gastrednerin: Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Köln, wir müssen reden. ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 07.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl begrüßen. Der Jahresauftakt stand ganz im Zeichen der Europawahl, es wurde darüber diskutiert, wie die SPD die EU gestalten will.

Diese Wahl wird eine Europawahl, wie es vorher keine gab. Einerseits betreffen die Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, immer mehr Menschen – andererseits werden die EU-kritischen Stimmen stärker. Auf Veranstaltungen ist zu merken, dass das Interesse an Europa wächst, gerade auch in der jüngeren Generation. Viele haben den Brexit als Weckruf wahrgenommen, um die progressiven Kräfte in Europa wieder nach vorne zu bringen. Denn wir wollen nicht, dass Europa in die Hände von Rechtspopulisten gerät.

Europa ist nicht perfekt, doch gemeinsam stehen wir besser da als alleine. Aber: Die EU kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist. Nur wirtschaftlich zusammenwachsen reicht nicht mehr aus, dieser Zweck ist gut erfüllt, aber die EU überzeugt nicht mehr vor Ort. Wir müssen uns fragen: Wie muss sich die EU weiterentwickeln und wie müssen wir die EU weiterentwickeln? Die Negativabgrenzung gegen Rechtspopulisten ist wichtig, reicht alleine aber nicht aus. Das „eine große Thema für die Europawahl“ ist für jede*n von uns etwas anderes: ein soziales Europa, Europa als Friedensprojekt, Digitalisierung und Klimaschutz als Zukunftsthemen, das sind nur einige wichtige Anliegen.

Es ist ein Problem, dass verschiedene Ebenen nicht zusammengebracht werden und auch in der inhaltlichen Darstellung nicht verknüpft werden, obwohl das sehr sinnvoll wäre – das würde auch der politischen Darstellung vor Ort helfen. Wir wollen nicht nur „mehr“ Europa, sondern auch ein „besseres“ Europa, das durch eine Verknüpfung mit den Kommunen näher an den Bürger*innen ist.

Das Thema Solidarität muss wieder mit Leben gefüllt werden, auch gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien. Vielfach wird Solidarität in Europa so verstanden, dass damit nur „Wir bezahlen für die anderen“ gemeint ist. Aber unser Menschenbild ist ein anderes: die EU wurde als solidarische Gemeinschaft gegründet und nicht, um für jeden Einzelnen nur das Meiste herauszuholen.

In unserer Partei steckt so viel mehr, als die Umfrageergebnisse momentan hergeben. Wir alle profitieren von Europa. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine starke SPD in einem solidarischen Europa, damit das weiterhin so bleibt.

Posted by Daniela Richardon in Veranstaltungsberichte, 0 comments

Köln zeigt Haltung! – Demo und Kundgebung

Auftaktkundgebung am Sonntag, 16.09.2018 um 14 Uhr auf dem Roncalliplatz in Köln!

Köln zeigt Haltung!

Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität

Aufnehmen statt Abschotten!

Menschen ertrinken. Retter*innen werden kriminalisiert. Menschen werden an der Flucht gehindert, Schutz vor Krieg und Verfolgung ist nicht mehr sichergestellt. Die EU und Deutschland haben sich von der Geltung des Flüchtlingsschutzes verabschiedet. Der Abschottung Europas, dem Versperren von Fluchtwegen und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen fallen jährlich tausende Menschen zum Opfer.

Gegen diese Politik der Abschottung stehen wir auf: Wir fordern sichere Fluchtwege. Wir setzen uns ein für das Grundrecht auf Flucht und Schutz. Wir fordern Bund und Land auf, das Angebot der Oberbürgermeisterin sofort umzusetzen, Geflüchtete aufzunehmen und Köln zuzuweisen.

Hierbleiben statt Abschieben!

Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen und rechtswidrige Abschiebungen sind kein Tabu mehr. Lager in Unrechtsstaaten sind geplant, Familienzusammenführung ist kaum mehr möglich und das Kirchenasyl ist bedroht. Die Landesregierung NRW plant Lager, in denen Menschen 24 Monate ausgegrenzt werden.

Diese Politik nehmen wir nicht hin: Wir fordern eine den Menschenrechten verpflichtete, rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik. Wir fordern: keine Abschiebungen aus Köln und NRW. Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation geflüchteter Menschen. Ihr Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und menschenwürdigem Wohnen muss sichergestellt sein. Wir fordern eine sofortige Umsetzung der Bleiberechtsinitiative und ein Bleiberecht für Geduldete in Köln.

Solidarität statt Hetze!

Tag für Tag erleben wir die Angst der Menschen vor Abschiebung. Wir erleben die Zunahme rassistischer Hetze und Angriffe. Und wir erleben die Ausgrenzung geflüchteter Menschen im Alltag.

Der Hetze und Angstmache setzen wir das solidarische Köln entgegen: Wir respektieren die angeborene Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Menschen. Darum sind geflüchtete Menschen Teil unserer Gesellschaft.

Wir sind hier und wir sind viele. Wir engagieren uns tatkräftig und tagtäglich als Ehrenamtler*innen und Nachbar*innen, Mitschüler*innen und Kommiliton*innen, Kolleg*innen und Fachpersonal, in Willkommensinitiativen, Migrant*inneneinrichtungen, Flüchtlingsberatungsstellen, Kirchen und Gemeinden, Wohlfahrtsverbänden, in Verwaltung, städtischen Einrichtungen und in der Arbeitswelt. Wir machen Solidarität selbst.

Gemeinsam zeigt Köln Haltung – für Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität!