Europawahl

Köln wir müssen reden – über Europa

Gastrednerin: Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes

Köln, wir müssen reden. ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!

Am 07.01.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl begrüßen. Der Jahresauftakt stand ganz im Zeichen der Europawahl, es wurde darüber diskutiert, wie die SPD die EU gestalten will.

Diese Wahl wird eine Europawahl, wie es vorher keine gab. Einerseits betreffen die Entscheidungen, die in der EU getroffen werden, immer mehr Menschen – andererseits werden die EU-kritischen Stimmen stärker. Auf Veranstaltungen ist zu merken, dass das Interesse an Europa wächst, gerade auch in der jüngeren Generation. Viele haben den Brexit als Weckruf wahrgenommen, um die progressiven Kräfte in Europa wieder nach vorne zu bringen. Denn wir wollen nicht, dass Europa in die Hände von Rechtspopulisten gerät.

Europa ist nicht perfekt, doch gemeinsam stehen wir besser da als alleine. Aber: Die EU kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist. Nur wirtschaftlich zusammenwachsen reicht nicht mehr aus, dieser Zweck ist gut erfüllt, aber die EU überzeugt nicht mehr vor Ort. Wir müssen uns fragen: Wie muss sich die EU weiterentwickeln und wie müssen wir die EU weiterentwickeln? Die Negativabgrenzung gegen Rechtspopulisten ist wichtig, reicht alleine aber nicht aus. Das „eine große Thema für die Europawahl“ ist für jede*n von uns etwas anderes: ein soziales Europa, Europa als Friedensprojekt, Digitalisierung und Klimaschutz als Zukunftsthemen, das sind nur einige wichtige Anliegen.

Es ist ein Problem, dass verschiedene Ebenen nicht zusammengebracht werden und auch in der inhaltlichen Darstellung nicht verknüpft werden, obwohl das sehr sinnvoll wäre – das würde auch der politischen Darstellung vor Ort helfen. Wir wollen nicht nur „mehr“ Europa, sondern auch ein „besseres“ Europa, das durch eine Verknüpfung mit den Kommunen näher an den Bürger*innen ist.

Das Thema Solidarität muss wieder mit Leben gefüllt werden, auch gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien. Vielfach wird Solidarität in Europa so verstanden, dass damit nur „Wir bezahlen für die anderen“ gemeint ist. Aber unser Menschenbild ist ein anderes: die EU wurde als solidarische Gemeinschaft gegründet und nicht, um für jeden Einzelnen nur das Meiste herauszuholen.

In unserer Partei steckt so viel mehr, als die Umfrageergebnisse momentan hergeben. Wir alle profitieren von Europa. Setzen wir uns gemeinsam ein für eine starke SPD in einem solidarischen Europa, damit das weiterhin so bleibt.