Köln, wir müssen reden! Report vom 28. Oktober 2019
Gastredner: Stefan Kämmerling MdL
Ort: Zum Bunten Hund, Bülowstraße 62, Köln-Nippes
„Köln, wir müssen reden“ ist ein vom Landtagsabgeordneten Jochen Ott und der SPD Nippes veranstalteter Kneipentalk. Jeden Montagabend ein neuer Gast und ein neues Thema: Auf 20 Minuten Impulsvortrag folgen 70 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre – Aktiv mitmachen, Fragen stellen und mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht!
Am 28.10.2019 durfte „Köln, wir müssen reden“ den NRW Landtagsabgeordneten und kommunalpolitischen Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, begrüßen. Diskutiert wurde über die Straßenausbaubeiträge und inwiefern man diese sozialverträglich gestalten könne.
In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Eigentümer von Häusern an den Kosten beteiligen, wenn die Kommune vor ihrer Tür eine Straße erneuert, den Gehweg ausbessert oder eine neue Laterne aufstellt. „Wir, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen diese sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen“, sagt der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Kämmerling und erklärte, warum die Beiträge abgeschafft werden sollten, und wie das Land die Kosten zukünftig übernehmen könnte.
Warum sollen die Beiträge jetzt abgeschafft werden? Kämmerling: „Sie werden immer teurer und sind schlichtweg ungerecht. Wir haben festgestellt, dass die Kosten im Straßen- und Tiefbau in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert sind, zwischen den Jahren 2000 und 2018 sind die Kosten beispielsweise um rund 59 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer bei Baumaßnahmen häufig hohe fünfstellige Beträge bezahlen müssen.“ Das sei insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet und in den Landtag eingebracht, der einerseits die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlasten, andererseits aber die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen sichern soll. „Den Kommunen sollen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die bisher durch die Grundstückseigentümer geleisteten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land NRW übernommen werden“, erklärt Kämmerling. Insgesamt liegen die Kosten hierfür landesweit derzeit bei 112 bis 127 Millionen Euro jährlich.
Die SPD schlägt eine Straßeninstandhaltungspauschale vor, ähnlich wie die Schul- und Sportpauschale. So bekommen die Kommunen abhängig von ihrer Fläche und der Einwohnerzahl eine pauschale Summe vom Land, mit der sie die Baumaßnahmen im Straßenbau bezahlen können. „Auch andere Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und auch dort werden selbstverständlich weiterhin kommunale Straßen saniert“, sagt Kämmerling.
Kämmerling sieht die schwarz-gelbe Landesregierung aufgrund des öffentlichen Drucks durch eine Volksinitiative, zahlreiche Zuschriften von Bürgern, Resolutionen und einer Initiative vom Bund der Steuerzahler nun unter Zugzwang, hier nun endlich zu handeln. Ein 5-Punkte-Papier der CDU aus dieser Legislaturperiode wurde abgelehnt, weil es die Probleme nur verlagere, aber nicht löse. Mit dem Vorschlag, die Kommunen zukünftig selber über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden zu lassen, würde sich der Gesetzgeber schlichtweg seiner Verantwortung entziehen, kritisiert Kämmerling. Finanzstarke Städte und Gemeinden würden die Beiträge dann abschaffen. Finanzstarke Kommunen würden sie beibehalten zw. Beibehalten müssen. Das sei ungerecht.
Auch berichtete Kämmerling von der vor einigen Wochen stattgefundene Anhörung von Sachverständigen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurde eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Durch die Bank hatten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen im Ergebnis gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und bildet nicht die Realität im Land ab. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter für die Abschaffung der Beiträge kämpfen“, so Stefan Kämmerling.
In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Köln sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, schloss Kämmerling.
