OB Reker und die Metropolregion Rheinland – Aus den Fehlern nichts gelernt

Es ist in der Presse in aller Munde. Die Geschäftsführung des Metropolregion Rheinland e.V. wird neu besetzt. Es wird die bisherige Franktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat. Die Position wird mit ca 150.000,- € vergütet. Die Arbeit des Vereins wird durch ihre Mitglieder, insbesondere die beteiligten Städte und Kreise finanziert.

Dies alleine wäre noch kein Grund für einen neuen Skandal. Solche Posten werden oftmals mit aktiven Politikern besetzt und das alleine ist auch in Ordnung. Aber alle politischen Parteien hatten nach der Stadtwerke-Affäre erklärt, dass die Besetzung von gut dotierten und wichtigen Positionen absolut transparent zu erfolgen hat. Der Eindruck, dass die Politik da “klüngelt”, sollte unbedingt vermieden werden. Frau Jahn selbst äußerte sich wie folgt:

Zitat aus der Rundschau vom 30.04.2018:
“Jahn entschuldigte sich „für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen.“

Sie werde sich dafür einsetzen, so Jahn, dass „die Compliance Regeln der Stadt Köln geschärft werden. Bei der Besetzung der Vorstands-und Geschäftsführerposition wird es keinerlei Ausnahmen bezüglich formloser Verfahren geben.“

Die Stelle wurde nun ohne ein transparentes Verfahren, quasi unter der Hand, an Frau Jahn vergeben. Besondere Beachtung sollte dabei auch die Oberbürgermeisterin (OB) Reker genießen. Denn Frau Reker war das entscheidende Zünglein an der Waage.

Zitat aus der Rundschau vom 22.01.2019:

“Zuvor hatte es im geschäftsführenden Vorstand bei einer Abstimmung zwischen Jahn und einer weiteren Kandidatin ein Stimmen-Patt von 3:3 gegeben. Es wurde dadurch aufgelöst, dass die Stimme von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), die im März den Vorsitz von Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) übernehmen soll, stärker gewichtet wurde.”

Hinzu kommt noch, dass für eine Einigung im Vorstand kurzer Hand noch eine neue Position geschaffen wurde, die nun von Frau Ulla Thönnissen besetzt wird. Diese ist CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Städteregion Aachen. Wir finden: Mehr Klüngelei geht nicht. Bereits jetzt ist für die Kommunalpolitik wieder ein enormer Schaden entstanden. Wir als KölnSPD fordern daher Aufklärung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat hat hierzu klare Fragen formuliert.

Christian Joisten und unser Parteivorsitzende Jochen Ott haben sich klar positioniert. Um den Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Politik insgesamt, so gering wie möglich zu halten, helfen nur Aufklärung und Transparenz. Insbesondere die OB muss sich klar positionieren und äußern.

Die Pressemitteilung der Region Mittelrhein (Jochen Ott) und Christian Joistens Stellungnahme sind diesem Artikel beigefügt.

Die Kölner Rundschau hat zudem das Verfahren zur Besetzung kurz und prägnant zusammengefasst.